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Hochwasserrisikomanagementrichtlinie

Hochwasserrisikomanagementrichtlinie
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Jürgen Zander
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Hochwasserrisikomanagementrichtlinie

Im Jahr 2007 hat die EU die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollte die Wirtschaft sehr genau hinsehen, denn es droht die Festsetzung neuer Überschwemmungsgebiete. Das könnte Erschwerung oder Verhinderung von neuen Baugebieten, baulichen Erweiterungen, Lagerung im Außenbereich oder Erdbewegungen bedeuten.

Rückblick

Parlament und Rat der EU hatten mit diesem sperrig betitelten Regelwerk auf dramatische Katastrophen wie das Jahrtausendhochwasser von 2002 reagiert. Im August 2002 fiel an der Elbe innerhalb weniger Tage soviel Regen wie sonst in zwei bis drei Monaten. Tschechien, Sachsen und Sachsen-Anhalt waren großflächig überflutet. In Sachsen gab es 21 Tote zu beklagen, in Tschechien 17. Der finanzielle Schaden betrug fast 15 Milliarden Euro.

Doch nicht nur an Elbe, Donau und Rhein kann Hochwasser Existenzen gefährden. Auch an kleineren Flüssen steigen die Pegel mitunter dramatisch. Hier sind punktuelle Starkniederschläge die Hauptursache. Diese Hochwasser sind wegen schnell ansteigender Scheitelwellen und einer äußerst kurzen Vorwarnzeit tückisch. Gerade in den engen Tallagen der Mittelgebirge sind dann viele Unternehmen massiv betroffen.

Systematisches Vorgehen

Ziel der Richtlinie ist eine europaweit einheitliche frühzeitige Erkennung und nachhaltige Verringerung von Hochwasserrisiken auf der Basis von Hochwasserrisikomanagementplänen. Auf Landesebene wird dieser Prozess vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW koordiniert.

Konkret sieht die HWRM-RL, die in 2010 in dem "Hochwasserschutz" betitelten Abschnitt 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHGs) in deutschem Recht umgesetzt worden ist, einen Dreischritt vor, der zu den Risikomanagementplänen führt.

Dreischritt zu den Riskiomanagementplänen

Bis zum 23. Dezember 2011 mussten die Flussgebiete benannt werden, für die ein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko besteht. Als Risiko wird hierbei die Verbindung von Hochwasserwahrscheinlichkeit und möglichen Schäden für die vier Schutzgüter Mensch, Umwelt, Kultur und Wirtschaft verstanden. Das Ergebnis finden Sie hier .
Bis zum 23. Dezember 2013 sind für diese Gebiete Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu erstellen.
Bis zum 23. Dezember 2015 müssen Managementpläne erstellt und veröffentlicht sein. Hier finden sich die konkreten Ziele und Einzelmaßnahmen. Sie müssen alle sechs Jahre überprüft und erforderlicherweise aktualisiert werden.

Aktueller Stand

Zurzeit arbeiten die Bezirksregierungen an der Erstellung der Karten. Die IHKs werden diesen Prozess im Sinne betroffener Unternehmen kritisch begleiten. Nach Auskunft des Düsseldorfer Umweltministeriums können aus den Karten und den Plänen für Unternehmen keine zusätzlichen Verpflichtungen erwachsen. Sie hätten nur Informationscharakter.

Es sei zu betonen, dass in der HWRM-RL im Gegensatz zur Wasserrahmen-Richtlinie (WR-RL) keine detaillierten Zielvorgaben gemacht würden. Die HWRM-RL fordert gemäß § 75 WHG nur „angemessene“ Ziele.

Aber: In den Gefahren- und Risikokarten sind die Flächen mittlerer Wahrscheinlichkeit (HQ-100) ausgewiesen, und diese hat die Landesregierung nach § 76 WHG als Überschwemmungsgebiet festzusetzen.
Für Unternehmen in diesen Bereichen gelten nach § 78 WHG strenge Auflagen.

Die Risikomanagementpläne sollen in Arbeitskreisen mit allen Betroffenen erarbeitet werden. Während für die Schritte eins und zwei lediglich „der Öffentlichkeit Zugang“ zu den Informationen gewährt werden muss, ist bei den Plänen „eine aktive Einbeziehung der interessierten Stellen“ (Art. 10 HWRM-RL) vorgeschrieben. Hier können sich die Unternehmerinnen und Unternehmer auch persönlich einbringen. Die IHKs werden betroffene Unternehmen gezielt ansprechen.