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Liste der prioritären Stoffe in Oberflächengewässern erweitert

Liste der prioritären Stoffe in Oberflächengewässern erweitert
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Ass. jur. Nadja Carolin Herber
Ass. jur. Nadja Carolin Herber

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Die Überarbeitung der EU-Richtlinie mit Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe in Oberflächengewässern trat 2013 in Kraft. Prioritäre Stoffe sind Stoffe, die als erhebliches Risiko für (oder durch) die aquatische Umwelt eingestuft und für die deshalb Immissionsgrenzwerte festgelegt werden. Einige dieser Grenzwerte werden verschärft oder neu definiert; außerdem werden zwölf neue Stoffe in die EU-Liste prioritärer Stoffe aufgenommen. Dabei handelt es sich um folgende Stoffe:

  • Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe: Aclonifen, Bifenox, Cypermethrin, Dicofol, Heptachlor, Quinoxyfen
  • Wirkstoffe in Biozid-Produkten: Cybutryn, Dichlorvos, Terbutryn
  • Industriechemikalien: Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), Hexabromcyclododecan (HBCDD)
  • Nebenprodukte des Verbrennungsprozesses: Dioxin und dioxinähnliche PCB

Die neu festgelegten Umweltqualitätsnormen (Grenzwerte) für diese Substanzen werden ab dem Jahr 2018 in Kraft treten. Daran anschließend soll bis 2027 ein guter chemischer Zustand aller Oberflächengewässer für diese Stoffe erreicht werden. Die EU-Mitgliedstaaten werden verpflichtet, der EU-Kommission bis 2018 zusätzliche Maßnahmen- und Überwachungsprogramme zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen.

Drei pharmazeutische Stoffe (das Schmerzmittel Diclofenac und die Verhütungsmittel Ethinylestradiol und Estradiol) sollen von der EU-Kommission binnen eines Jahres auf eine neu einzuführende „Beobachtungsliste“ („watch list“) aufgenommen werden. Diese neue Liste kann künftig bis zu 14 Stoffe enthalten, die von den Mitgliedsstaaten in begrenztem Umfang überwacht werden müssen (u. a. im Hinblick darauf, ob sie als prioritär einzustufen wären). Die EU-Kommission wird ergänzend verpflichtet, eine Strategie zu entwickeln, mit der den Risiken von Pharmazeutika in Gewässern besser begegnet werden kann. Umweltqualitätsstandards werden für die drei genannten Stoffe aber noch nicht unmittelbar vorgegeben, da unklar ist, was im Fall von Grenzwertüberschreitungen als Gegenmaßnahme ergriffen werden könnte.

Weitere Änderungen der Richtlinie betreffen u. a. die farbliche Darstellung des chemischen Zustands der Gewässer in Karten, die künftig durch Zusatzkarten erläutert bzw. ergänzt werden können. Damit soll ein falscher Gesamteindruck verhindert werden, falls z. B. der Bodensee aufgrund einer einzelnen Grenzwertüberschreitung (z. B. bei in der Umwelt weit verbreiteten Stoffen) auf den entsprechenden Karten komplett „rot“ eingefärbt werden muss.

Die vorgestellte Richtlinie 2013/39/EU finden Sie im EU-Amtsblatt. Sie muss bis September 2015 ins deutsche Recht übernommen werden.