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Bindungswirkung einzelner Regelungen in der TA Luft aufgehoben

Bindungswirkung einzelner Regelungen in der TA Luft aufgehoben
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Ass. jur. Nadja Carolin Herber
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Das Immissionsschutzrecht wird zunehmend europäisch geprägt. Das hat auch Auswirkungen auf bislang in Deutschland geltende Bestimmungen.

Die Übernahme europäischer Vorgaben führt nun formal dazu, dass einzelne Regelungen der deutschen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) aufgehoben werden.

Welche Industrien sind betroffen?

Betroffen sind

  • die Eisen- und Stahlerzeugung,
  • die Lederindustrie,
  • die Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie
  • sowie die Glasherstellung.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat im Bundesanzeiger vom 9. Januar 2014 offiziell bekannt gegeben, dass der Stand der Technik bei der Vorsorge vor Luftverunreinigungen sich fortentwickelt hat und die Bindungswirkung einzelner Regelungen aus der TA Luft aufgehoben worden ist. Sie entfalten damit keine Bindungswirkung für die Genehmigungsbehörden mehr.

Einzelne Vorsorgeanforderungen aus der TA Luft für genehmigungsbedürftige Anlagen aus diesen Branchen wurden aufgehoben. Die Aufhebung bezieht sich nur auf die konkret in der Bekanntgabe genannten Anlagenarten, die dort jeweils anhand ihrer Nummer aus dem Anhang 1 zur 4. BImSchV aufgeführt sind. Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sind damit bei ihren Entscheidungen nicht mehr an diese Vorgaben aus der TA Luft gebunden. Bei welchen einzelnen Regelungen der TA Luft die Bundeswirkung aufgehoben worden ist, können Sie der Bekanntmachung entnehmen. 

Hintergrund

Hintergrund der Aufhebung ist die Umsetzung einzelner Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) in das deutsche Recht. Der TA Luft-Ausschuss (TALA) hat in seiner laufenden Berufungsperiode seit 2012 über die Umsetzung einzelner BVT-Merkblätter bzw. BVT-Schlussfolgerungen in das deutsche Recht beraten und gegenüber dem Bundesumweltministerium jeweils Empfehlungen ausgesprochen. Die Bekanntmachung ist nun das Ergebnis der Entscheidung des BMU über die Empfehlungen des TALA.

Da es in den Fällen der Aufhebung der Bindungswirkung keine Vorsorgeanforderungen in der TA Luft mehr gibt, müssen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden eine andere Grundlage für ihre Entscheidung erhalten. Diese Grundlage wird in Form von Vollzugsempfehlungen für die einzelnen Anlagenarten gegeben, die in Kürze auf der Internetseite der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) veröffentlicht werden sollen.

(Quelle: DIHK)