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Anpassung der TA Luft?

Anpassung der TA Luft?
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Ass. jur. Nadja Carolin Herber
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Das Bundesumweltministerium (BMUB) beabsichtigt, die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zu novellieren. Bereits 2014 hat das BMUB Vertretern von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden seine Überlegungen hierzu vorgestellt. Die Anforderungen der TA Luft betreffen bundesweit etwa 50.000 Anlagen.

Das BMUB machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die grundsätzliche Struktur und Systematik der TA Luft nicht geändert werden soll. Die Form einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 48 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird beibehalten, um die nötige Flexibilität des Regelungswerkes weiterhin zu gewährleisten. Die Anpassung der TA Luft war laut Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode 2017 geplant.

 

Umfang der Anpassungen

Nach Ansicht des Bundesministeriums sind wichtige Änderungen der TA Luft nötig, weil mehrere Regelungen aus dem EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Folgende Punkte sollen in die TA Luft integriert bzw. dort berücksichtigt werden: 

  • Vollzugsempfehlungen für BVT-Schlussfolgerungen                                
  • Anforderungen an Geruchsemissionen und Geruchsimmissionen
  • Anforderungen an Keimemissionen und Keimimmissionen 
  • Novellierungen der Verordnungen 17. BImSchV und 13. BImSchV 
  • Die 2010 erschienene Industrieemissions-Richtlinie 
  • Neueinstufung von Formaldehyd 

 

Stand der Anpassungen

  • Das BMUB hat nach den Anhörungen im Dezember 2016  einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung der TA-Luft vorgelegt.
  • Dieser Entwurf wurde vom BMUB am 7. April 2017  in die Ressortabstimmung gegeben.
  • Bis zum 24. Mai 2017 sollten die Bundesministerien entscheiden, ob der Referentenentwurf so beschlossen wird.
  • Danach muss noch der Bundesrat über die Novellierung der TA Luft beraten. 
  • Bei einer Sitzung des BT am 31. Mai 2017  korrigierte Umweltministerin Barbara Hendricks diesen Zeitplan. Sie sagte: "Ja, wir haben einen Entwurf in Arbeit, der aber nicht mehr fertig wird; das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen." Wann sie es schaffen werden, sagte Hendricks nicht.