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Verpackungsverordnung

Verpackungsverordnung
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Jürgen Zander
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Das Ziel der Verpackungsverordnung ist die Schaffung einer dauerhaften Lösung zur flächendeckenden haushaltsnahen Erfassung von Verkaufsverpackungen. Die Produktverantwortung derer, die sie in den Verkehr bringen soll erhalten bleiben. Die Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in Umlauf setzen, sollen auch für deren Rücknahme und Entsorgung bezahlen.

 Verbot der Eigenrücknahme und mehr Transparenz bei Branchenlösungen

Eine der wichtigsten Änderungen zur 7. Novelle: Die Eigenrücknahme im Geschäft ist zum Stichtag 1. Oktober 2014 verboten. Darüber hinaus werden Branchenlösungen zum 1. Januar 2015 stark eingeschränkt. Voraussichtlich werden die meisten der bisherigen Branchenlösungen die strengen Kriterien nicht erfüllen. Im Anhang V sind Beispiele aufgelistet, was als Verpackung gilt und was nicht. Mit dieser Novellierung (6. Novelle) werden die Vorgaben der entsprechend geänderten EU-Verpackungsrichtlinie ins deutsche Recht übernommen

Das bedeutet:

  • Die zum 1. Oktober 2014 in § 6 der VerpackV gestrichenen Sätze 5 bis 7 ermöglichten bisher eine Eigenrücknahme von Verkaufsverpackungen für private Endverbraucher verbunden mit einer Rückerstattung der zuvor bezahlten Systembeteiligungsgebühren („Lizenzentgelte“) durch die dualen Entsorgungssysteme. Diese Option entfällt ersatzlos.
  • Ebenfalls in § 6 der Verordnung enthalten: die Regelungen zu Branchenlösungen für Verkaufsverpackungen, die bei solchen Stellen anfallen, die ähnlich dem „privaten Endverbraucher“ zu sehen sind (Hotels, Verwaltungen, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern, kleine Handwerksbetriebe etc.). Dieser Passus wurde komplett neu formuliert mit dem Ziel, Branchenlösungen stärker zu reglementieren und möglichst gänzlich zu unterbinden. Die bisherigen Branchenlösungen können nicht über das Jahr 2014 hinaus betrieben werden. Künftige Branchenlösungen müssen zügig neu angezeigt werden!
  • Die Bußgeldbestimmungen in § 15 wurden an die neuen Regelungen angepasst.

Jährliche Nachweiserbringung für Hersteller und Vertreiber

Laut den neuen Regelungen müssen Hersteller und Vertreiber mit brancheneigenen Lösungen,

  • bei allen belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet haben,
  • eine schriftliche Bestätigung aller von ihm belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorweisen können,
  • in der Lage sein, alle Anfallstellen adressgenau zu bezeichnen und
  • schriftliche Nachweise aller Anfallstellen über gelieferte Mengen an Verkaufsverpackungen anfügen. (Meldungen auf der Basis statistischer Erhebungen werden nicht mehr akzeptiert.)
  • Jede Änderung der Lösung muss entsprechend angezeigt werden.

Sie haben Fragen? Wir stehen Ihnen für Antworten gerne zur Verfügung!