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Anzeige-und Erlaubnisverordnung und Nachweisverordnung

Anzeige-und  Erlaubnisverordnung und Nachweisverordnung
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Benita Görtz
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Mit einer Artikelverordnung werden insbesondere die § 53 und 54 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konkretisiert, wobei dies für betroffene Unternehmen eher Erleichterungen bedeutet.

Am 10. Dezember 2013 ist die „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ verkündet worden, die am 1. Juni 2014 in Kraft getreteten ist. Sie enthält im Wesentlichen als Artikel 1 eine neue „Anzeige- und Erlaubnisverordnung“, die die alte Beförderungserlaubnisverordnung ablöst, sowie als Artikel 4 kleine Änderungen in der abfallrechtlichen Nachweisverordnung.

Besonders hinzuweisen ist auf die vom Bundesrat durchgesetzte Ausnahmeregelung von der Anzeigepflicht für bestimmte Unternehmen.

Die wichtigsten Regelungen werden im beigefügten IHK-Merkblatt dargestellt.