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RoHS: Neue Ausnahmen von den Stoffverwendungsgeboten

RoHS: Neue Ausnahmen von den Stoffverwendungsgeboten
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Jürgen Zander
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Sechzehn (!) neue „delegierte Richtlinien“ zum Thema Stoffverwendungsverbote wurden Anfang Januar 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Sie ergänzen die europäische RoHS-Richtlinie, welche den Einsatz diverser Schwermetalle und bromhaltiger Flammschutzmittel in Elektro- und Elektronikgeräten reglementiert.

Die RoHS-Richtlinie der EU

RoHS steht für „restriction of hazardous substances“. Mit der Neufassung der RoHS im Jahr 2011 wurde festgelegt, dass über die bisherigen acht Gerätekategorien hinaus auch folgende Gerätekategorien künftig den Stoffverwendungsverboten unterliegen:

  • Medizinische Geräte im Sinne der RoHS ab 22. Juli 2014
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente (sofern nicht für industrielle Zwecke) ebenfalls ab 22. Juli 2014
  • In-Vitro-Diagnostika ab 22. Juli 2016
  • industriell genutzte Überwachungs- und Kontrollinstrumente ab 22. Juli 2017

 Ausnahmen von den Stoffverwendungsverboten

Ausnahmen von den Stoffverwendungsverboten, überwiegend befristet, sind in den Anhängen III und IV der RoHS aufgelistet. Anhang III umfasste bisher 40 Ziffern (sowie Unter-Ziffern) und entsprach weitgehend den früheren Fassungen der RoHS. Anhang IV enthielt seit 2011 bisher 22 Ziffern (und einige Unterziffern) speziell für medizinische Geräte und für Überwachungs- und Kontrollinstrumente, vorausschauend im Hinblick auf die o. g. Stichtage. Rechtzeitig vor dem ersten dieser Stichtage wurden nun diverse Spezial-Vorschläge für weitere Ausnahmen in den EU-Gremien geprüft und darüber entschieden.

Amtsblatt Nr. L 004 vom 09.01.2014

In der Vergangenheit war es üblich, dass die RoHS in etwa jährlich durch eine Änderungsrichtlinie aktualisiert wurde, in der z. B. neue Ausnahmen aufgenommen oder bestehende befristet wurden. Dies ist nun wieder im EU-Amtsblatt L 004 vom 9. Januar 2014 erfolgt, aus unerfindlichen Gründen jedoch in Form von sechzehn (!) Einzelrichtlinien, obwohl diese überwiegend gleichlautend sind.

  • 14 dieser Richtlinien fügen dem RoHS-Anhang IV jeweils eine weitere Ziffer bei (neue Ziffern Nr. 21 bis Nr. 34).
  • Die fünfzehnte Richtlinie (RL 2014/9/EU) ersetzt die bisherige Ziffer 12 in Anhang IV durch eine Neufassung.
  • Die sechzehnte Richtlinie fügt in Anhang III (nicht Anhang IV) eine zusätzliche Unterziffer 1g ein.

Da diese Einzel-Richtlinien wurden zum Jahresbeginn im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden; sie wurden mit 2014/1/EU bis 2014/16/EU durchnummeriert. Einige Änderungen sind in den Anhang IV bzw. Anhang III der RoHS-Richtlinie eingeflossen.

Nachfolgend sind die aufs Wesentliche verkürzten Titel der sechzehn Richtlinien, wie im Amtsblatt als RL 2014/1/EU bis RL 2014/16/EU geordnet, aber um die Ausnahmennummern ergänzt, zitiert:

  1. Ausnahme Nr. 23 für Blei als Legierungselement für ionisierender Strahlung ausgesetzte Lager und Verschleißflächen in medizinischen Geräten
  2. Ausnahme Nr. 21 für Cadmium in Leuchtstoffbeschichtungen in Bildverstärkern für Röntgenbilder bis zum 31. Dezember 2019 sowie in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen
  3. Ausnahme Nr. 22 für Bleiacetatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der Computertomographie und der Magnetresonanztomographie sowie in Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapiegeräte
  4. Ausnahme Nr. 24 für Blei zur Herstellung vakuumdichter Verbindungen zwischen Aluminium und Stahl in Röntgenbildverstärkern
  5. Ausnahme Nr. 26 für Blei in Loten auf Leiterplatten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und in Beschichtungen von Leiterplatten, in Loten zur Verbindung von Drähten und Kabeln, in Loten zur Verbindung von Wandlern und Sensoren, die dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden
  6. Ausnahme Nr. 25 für Blei in Oberflächenbeschichtungen von Einsteckpressverbindern, die nichtmagnetische Verbinder erfordern und dauerhaft bei einer Temperatur von unter – 20 °C unter normalen Betriebs- und Lagerbedingungen verwendet werden
  7. Ausnahme Nr. 27 für Blei in Loten, in der Beschichtung von Anschlüssen von elektrischen und elektronischen Komponenten und von Leiterplatten, in Verbindungen von elektrischen Kabeln, in Abschirmungen und ummantelten Steckverbindern zur Verwendung a) in Magnetfeldern innerhalb eines Radius von 1 m um das Isozentrum des Magneten von medizinischen Geräten für die Magnetresonanztomographie, einschließlich der für den Einsatz innerhalb dieses Bereichs konzipierten Patientenmonitore, oder b) in Magnetfeldern mit höchstens 1 m Abstand von den Außenflächen von Zyklotron-Magneten oder von Magneten für den Strahlentransport und die Strahlenlenkung in der Partikeltherapie
  8. Ausnahme Nr. 28 für Blei in Loten zur Befestigung digitaler Cadmiumtellurid- und Cadmiumzinktellurid-Arraydetektoren auf Leiterplatten
  9. Ausnahme (Neufassung der Nr. 12 !) für Blei und Cadmium in metallischen Bindungen zur Herstellung von supraleitenden magnetischen Kreisen in MRI-Detektoren, SQUID-Detektoren, NMR-Detektoren (Kernspinresonanz) oder FTMS-Detektoren (Fourier-Transform-Massenspektrometer)
  10. Ausnahme Nr. 29 für Blei in Legierungen als Supraleiter und Wärmeleiter zur Verwendung in Kühlköpfen von Kryokühlern und/oder in kryogen gekühlten Kältesonden und/oder in kryogen gekühlten Potentialausgleichssystemen, in medizinischen Geräten (Kategorie 8) und/oder in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie
  11. Ausnahme Nr. 30 für sechswertiges Chrom in Alkali-Dispensern zur Verwendung bei der Herstellung von Fotokathoden in Röntgenbildverstärkern bis zum 31. Dezember 2019 und in Ersatzteilen für vor dem 1. Januar 2020 in der EU in den Verkehr gebrachte Röntgenanlagen
  12. Ausnahme Nr. 32 für Blei in Loten auf Leiterplatten von Detektoren und Datenerfassungseinheiten für in Magnetresonanztomographen integrierte Positronenemissionstomographen
  13. Ausnahme Nr. 33 für Blei in Loten auf bestückten Leiterplatten zur Verwendung in mobilen Medizinprodukten der Klassen IIa und IIb der Richtlinie 93/42/EWG mit Ausnahme von tragbaren Notfalldefibrillatoren
  14. Ausnahme Nr. 1g in Anhang III (!) für die Verwendung von 3,5 mg Quecksilber je Lampe in einseitig gesockelten Kompaktleuchtstofflampen für allgemeine Beleuchtungszwecke < 30 W mit einer Lebensdauer von 20000 Stunden oder mehr
  15. Ausnahme Nr. 31 für Blei, Cadmium und sechswertiges Chrom in wiederverwendeten Ersatzteilen, die aus vor dem 22. Juli 2014 in den Verkehr gebrachten medizinischen Geräten ausgebaut werden und in vor dem 22. Juli 2021 in den Verkehr gebrachten Geräten der Kategorie 8 verwendet werden, sofern die Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden
  16. Ausnahme Nr. 34 für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen, die als Bariumsilikat-Leuchtstoffe (BaSi2O5:Pb) enthaltende Lampen zur extrakorporalen Photopherese verwendet werden

Die sechzehn, jeweils anderthalb Seiten umfassenden, Richtlinien enthalten jeweils eine ganz kurze Begründung, den Wortlaut der neuen Ziffer sowie ein Befristungsdatum (z. B. Ende 2019 oder Ende 2021).

Sie können als Einzeldateien oder in Form des kompletten Amtsblatts bei der IHK angefordert werden. Im Internet sind sie hier abrufbar (siehe dort ab Seite 45).