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Gewerbeabfallverordnung

Gewerbeabfallverordnung
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Benita Görtz
Benita Görtz

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Die in die Jahre gekommene Gewerbeabfallverordnung wurde an neuere europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst.

Ziel der Novelle der Gewerbeabfallverordnung ist es, die Getrennthaltung und das Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle („hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“) und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle zu stärken. Die Verordnung gilt für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle sowie für Entsorger, also Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

Bei Bau- und Abbruchabfällen gilt die grundsätzliche Pflicht zur getrennten Sammlung von Glas, Kunststoff, Metallen, einschließlich Legierungen, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemischen, Baustoffen auf Gipsbasis, Beton, Ziegeln sowie Fliesen und Keramik durch die Erzeuger und Besitzer. Ferner wird die Pflicht zur vorrangigen Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling geregelt.

Die Gewerbeabfallverordnung schreibt Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen bei Abfallanlieferungen und -auslieferungen vor. Schließlich wird eine jährliche Fremdüberwachung zur Überprüfung der Betriebsweise der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen festgelegt sowie das Führen eines Betriebstagebuchs vorgeschrieben.

Die konkreten Vorgaben und Ausnahmeregelungen (z.B. wegen räumlicher Enge in Innenstädten oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit) entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.