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Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Elektro- und Elektronikgerätegesetz
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Benita Görtz
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Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) dient vornehmlich der Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie.

Rechtsgrundlage aus der EU

Die WEEE-Richtlinie hat verschiedene umweltpolitische Ziele; dies sind:

  • die schädlichen Auswirkungen der Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu vermeiden oder zu verringern und
  • die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren und die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern.

Rücknahme im Handel

Die Rücknahmepflicht im Handel und Onlinehandel stand im Mittelpunkt der Novelle aus dem Jahr 2015. Für Händler mit einer Verkaufsfläche (bzw. Lagerfläche beim Versandhandel) von mehr als 400 Quadratmetern gilt die Verpflichtung, ein Altgerät unentgeltlich zurückzunehmen, wenn der Endnutzer gleichzeitig ein vergleichbares Neugerät erwirbt (sog. 1:1-Rücknahme). Auch unabhängig von einem Neukauf sind diese Unternehmen verpflichtet, Altgeräte zurückzunehmen, wenn diese eine äußere Abmessung von maximal 25 cm haben. Diese Verpflichtung gilt für die Rücknahme in handelsüblichen Mengen (sog. 0:1-Rücknahme). Weitere Informationen zur Rücknahmepflicht des Handels haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Bevollmächtigter

Bevollmächtigte vertreten die Pflichten der Hersteller und Vertreiber der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die im Ausland Elektrogeräte an Endkunden vertreiben wollen. Solche Bevollmächtigte sind auch für ausländische Unternehmen vorgesehen, die in Deutschland Elektrogeräte verkaufen wollen.

Open Scope

Ab dem 15. August 2018 wird ein offener, alle Elektro- und Elektronikgeräte umfassender Anwendungsbereich eingeführt – der sogenannte Open Scope. Die Umstellung von zehn auf dann sechs Kategorien führt zu einer Neustrukturierung der angemeldeten Elektrogeräte. Das heißt, dass auch bereits gemeldete Elektrogeräte überprüft werden müssen.

Auch Möbel- und Bekleidungsstücke mit elektrischen Funktionen können vom offenen Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein. So können zum Beispiel Badezimmerschränke neu als Elektrogerät gelten und müssen somit registriert werden.
Dies hängt davon ab, ob der elektrische Bestandteil funktional und/oder baulich an die Nutzungsdauer des Gesamtproduktes gebunden ist:

  • ja – Gesamtprodukt ist das registrierungspflichtige Elektrogerät.
  • nein – Elektrischer Bestandteil ist das registrierungspflichtige Elektrogerät.

To Do für bereits registrierte Hersteller

Ein Hersteller muss

  1. das eigene Produktportfolio in neue Kategorien/Gerätearten mithilfe der Kategoriedefinitionen und des Entscheidungsbaums einordnen,
  2. seinen eigenen Registrierungsbestand sichten,
  3. die Überführungssimulation anwenden und
  4. ggf. Delta zwischen überführten und benötigten Registrierungen beantragen.

Gebührenverordnung

Die zum ElektroG zugehörige Gebührenverordnung ist zum 1. Januar 2018 neu in Kraft getreten. Die Gebührenverordnung ist zum Download bereitgestellt.