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Strengere Regelungen für Abfallexporte und Abfallimporte

Strengere Regelungen für Abfallexporte und Abfallimporte
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Benita Görtz
Benita Görtz

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Eine kleine Novelle der EU-Abfallverbringungsverordnung ist am 17.07.2014 in Kraft getreten. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zu strengeren Kontrollen der grenzüberschreitenden Abfalltransporte, zur Aufstellung von Kontrollplänen und zur Berichterstattung über die Abarbeitung dieser Kontrollpläne, wobei Teile dieser Berichte an die EU auch im Internet frei zugänglich veröffentlicht werden müssen. Da die Mitgliedstaaten hierfür eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, gelten die Bestimmungen der Novelle formal erst ab 01.01.2016.

Insbesondere wird festgelegt, dass die an einem grenzüberschreitenden - und nicht als Abfalltransport deklarierten - Transport Beteiligten ggf. nachweisen müssen, dass es sich bei den transportierten Gütern tatsächlich nicht um Abfälle handelt. Sofern dies auf behördliche Aufforderung nicht innerhalb gesetzter Fristen gelingt, wird der kontrollierte Transport als illegale Abfallverbringung eingestuft und sanktioniert, unabhängig davon, ob es sich um „gelb“ oder „grün“ gelistete Abfälle (im Sinne der Anhänge der Verordnung) handelt.

Außerdem wurden folgende Änderungen vorgenommen:

  • Beim Notifizierungsverfahren (d.h. dem im Detail geregelten Genehmigungsverfahren) wird nach gegenseitiger Absprache ein elektronischer Datenaustausch ermöglicht.
  • Bis Juli 2015 erlässt die EU-Kommission eine vorläufige Entsprechungstabelle, in der die zolltarifliche und statistische Nomenklatur den Abfall-Codes der Abfallverbringungsverordnung gegenübergestellt wird.
  • Die EU-Kommission erhält - zunächst probeweise für fünf Jahre - das Recht, die Anhänge der Verordnung durch delegierte Rechtsakte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Änderung der zusätzlichen EU-Verordnung hinsichtlich des Exports in Drittstaaten

Neben der o. g. EU-Abfallverbringungsverordnung ist ggf. eine zweite EU-Verordnung zu beachten, sofern Abfälle in Drittstaaten außerhalb der OECD transportiert werden sollen. Diese Verordnung wird regelmäßig aktualisiert und in ergänzter Form neu veröffentlicht, so zuletzt am 4. Juli 2014 mit einer „ Verordnung (EU) Nr. 733/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Nicht-OECD-Staaten“.

Auf Seite 1 der hier abrufbaren Änderungsverordnung wird dazu Folgendes erläutert:

„Nach Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 der Kommission aktualisiert die Kommission regelmäßig die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 über die Ausfuhr bestimmter Abfälle, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen („OECD-Beschluss“) nicht gilt. Die Kommission ersuchte jeden Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, schriftlich um die schriftliche Bestätigung, dass in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführte Abfälle und Abfallgemische, deren Ausfuhr nach Artikel 36 eben dieser Verordnung nicht verboten ist, aus der Europäischen Union zur Verwertung in diesen Staat ausgeführt werden dürfen; außerdem erbat sie Hinweise zum etwaigen Kontrollverfahren, das im Empfängerstaat angewandt würde. Die Kommission erhielt Antworten aus 74 Staaten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte geändert werden, um diesen Antworten Rechnung zu tragen.“

Neben Änderungen der alphabetisch aufgelisteten Einträge für zahlreiche Staaten wurden auch zwei Streichungen vorgenommen (und zwar Israel und Neuseeland), da dort inzwischen der OECD-Beschluss gilt, weshalb sie nicht mehr in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.