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Verpackungsgesetz

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Zum 1. Januar 2019 löst das Verpackungsgesetz (VerpackG) die Verpackungsverordnung ab. Es soll dafür sorgen, dass mehr Transparenz für Marktteilnehmer und Verbraucher besteht. Gültig ist das Gesetz wie bisher in erster Linie für die Erstinverkehrbringer verpackter Waren. Neuerungen ergeben sich:

  • für die Zuordnung privater und gewerblicher Endverbraucher,
  • für den Vollzug, dazu wird die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” geschaffen,
  • in einer Ausweitung der Pfandpflicht und
  • in Pflichten für Händler.

Das Verpackungsgesetz enthält diverse weitere Vorgaben vor allem an die dualen Entsorgungssysteme, die steigende bundesweite Verwertungsquoten erreichen und ihre Sammelstruktur mit den Kommunen und Landkreisen abstimmen müssen.

Wer ist vom neuen Gesetz betroffen?

Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, soll sich an einem dualen Entsorgungssystem beteiligen, um damit für die künftigen Entsorgungskosten aufzukommen.
Auch wenn das VerpackG vom „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ spricht, sind nicht die Produzenten von leeren Verpackungen, sondern die Erstinverkehrbringer verpackter Ware gemeint. Das können Hersteller, Importeure oder auch Händler sein.

Auch die tatsächlichen Verpackungshersteller werden zukünftig weiteren Regeln bei der Herstellung unterliegen, um umweltfreundlichere und recyclinggerechtere Verpackungen zu produzieren. Dies wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt bindend. Die Forderungen werden bis 2020 erstellt.

Händler, die Getränke an Endverbraucher verkaufen, sind zukünftig verpflichtet, am Verkaufsort die Kunden deutlich sicht- und lesbar darauf hinzuweisen, dass Einwegverpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet und dass Mehrwegverpackungen nach der Rückgabe wiederverwendet werden. Auch der Onlinehandel ist von der Hinweispflicht nicht ausgenommen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Ausweitung der Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure.

Welche Verpackungen müssen bei dualen Entsorgungssystemen angemeldet werden?

Die Beteiligungspflicht an dualen Entsorgungssystemen gilt wie bisher für Verkaufsverpackungen, die für private Endverbraucher oder für eine „vergleichbare Anfallstelle“ wie Gaststätten, Krankenhäuser, Büros von Freiberuflern und viele Stellen mehr, unabhängig von den dort anfallenden Abfallmengen, bestimmt sind. Außerdem gelten auch kleinere Handwerks- und kleinere landwirtschaftliche Betriebe als „private Endverbraucher“, nur hier wird auf die Größe ihrer Abfallbehälter Bezug genommen.

Eine praktische Neuerung zur bisherigen Rechtslage besteht darin, dass es erstmals einen Katalog geben wird, in dem je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet sind und jeweils festgelegt wird, ob sie „systembeteiligungspflichtig“ sind.
Beispiele von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ab dem 1. Januar 2019 sind:

  • Verpackungen von Druck- und Kopierpapier bis zu einer Größe von DIN A 3 (darüber hinaus nicht, also z. B. nicht für DIN A 2)
  • Verpackungen von Teigwaren bis zu 14 Kilogramm Inhalt (größere Verpackungen nicht)
  • Blisterverpackungen von Atemschutzartikeln (Faltschachteln mit diesen Artikeln dagegen nicht)

Wozu dient die neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“?

Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ übernimmt Vollzugsaufgaben, die bisher zum Teil von den Abfallbehörden wahrgenommen oder neu festgelegt wurden. Dazu gehört das Recht, den oben genannten Katalog zu erarbeiten und für verbindlich zu erklären.

Zu den neuen Aufgaben gehört die Einrichtung eines bundesweiten öffentlich einsehbaren Registers aller bei einem dualen System unter Vertrag stehenden Unternehmen. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass sich Unternehmen durch „Trittbrettfahren“ ihren Pflichten aus dem Verpackungsrecht entziehen. Ebenfalls wird die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” die Kontrolle der Meldungen aller Beteiligten übernehmen.

Die „Zentrale Stelle Verpackungsregister” stellt viele nützliche Informationen über das Verpackungsgesetz und die neue Registrierung auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Welche Pflichten ergeben sich für Erstinverkehrbringer?

Im ersten Schritt müssen potenziell betroffene Erstinverkehrbringer prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verpackungen betroffen sind. Falls ja, folgen daraus im Wesentlichen folgende Pflichten:

  • einmalige (kostenlose) Registrierung bei der Zentralen Stelle bis Ende 2018 (ausdrücklich durch die Betroffenen selbst, also nicht durch von ihnen beauftragte Dritte),
  • Beteiligung an einem oder mehreren dualen Entsorgungssystemen (wie aktuell auch),
  • Korrespondenz mit diesen Systemen (Mengenmeldungen, Abrechnung) und analoge zeitgleiche Meldungen an die Zentrale Stelle (letzteres ebenfalls ausdrücklich durch die Verpflichteten selbst und nicht durch beauftragte Dritte) und
  • bei Überschreitung von mindestens einer der Mengenschwellen (80 t/a Glasverpackungen, 50 t/a Papier/Pappe/Karton-Verpackungen, 30 t/a Kunststoff-/Verbundstoff-/Weißblech-/Aluminiumverpackungen) erfolgt die jährliche Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (VE) bei der Zentralen Stelle bis zum 15 Mai des Folgejahres.

Transportverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen

In einem neuen Paragraphen 15 werden die bisher schon fast wortgleichen Anforderungen an die Erstinverkehrbringer und an die in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber verpackter Waren zusammengefasst in:

  • Transportverpackungen,
  • Um- und Verkaufsverpackungen für gewerbliche Endverbraucher und
  • Verpackungen einiger extra definierter schadstoffhaltiger Füllgüter.

Für alle gelten grundsätzlich Rücknahme- und Verwertungspflichten. Allerdings werden abweichende Vereinbarungen zugelassen.

Übersicht der dualen Systeme

  • BellandVision GmbH
  • Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
  • INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
  • Landbell AG für Rückhol-Systeme
  • NOVENTIZ Dual GmbH
  • Reclay Systems GmbH
  • RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG
  • Veolia Umweltservice Dual GmbH
  • Zentek GmbH & Co. KG

VE-Reigster der IHK

Das altbekannte VE-Register der IHK wird zum Ende des Jahres 2018 abgeschaltet. Dementsprechend wird die Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen ab Anfang 2019 nicht mehr bei den IHKs, sondern bei der Zentralen Stelle vorgenommen. Wie bisher benötigen die externen Prüfer hierzu eine qualifizierte elektronische Signatur.