Brexit: EU-Lizenz gilt vorerst auch bei „No-Deal“

Brexit: EU-Lizenz gilt vorerst auch bei „No-Deal“
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Update 31.10.2019: Verlängerung des Geltungszeitraums der EU-Notfallverordnung Güter- und Personenkraftverkehr bis zum 31. Juli 2020

Das BMVI, Ref. 13 - gewerblicher Straßengüterverkehr, Sozialvorschriften, Bundesamt für Güterverkehr hat am 31.10.2019 nachstehende Mitteilung versandt.

Im Falle eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird den britischen Güterkraftverkehrsunternehmen bis zum 31. Juli 2020  weiterhin Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt gewährt, soweit und solange das Vereinigte Königreich den EU-Unternehmen denselben Zugang einräumt.

Die im Amtsblatt der EU Nr. L 279 I/1 vom 31.10.2019 veröffentlichte Notfallverordnung Güter- und Personenkraftverkehr ist beigefügt.

Update 25.03.2019: EU-Lizenz gilt vorerst auch bei „No-Deal“

Mit der Veröffentlichung der Verordnung (EU) 2019/501 vom 25. März 2019 über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union hat sich der drohende Wegfall der Gültigkeit der EU-Lizenz vorerst erübrigt.

Das bedeutet: Bis zum 31. Dezember 2019 bleibt bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU mit Ausnahme von Kabotagebeförderungen alles wie bisher, und die EU-Lizenz wird von den Kontrollbehörden des Vereinigten Königreichs als Marktzugangsgenehmigung weiterhin anerkannt. Zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen dürfen in den ersten vier Monaten nach einem No-Deal-Brexit durchgeführt werden, in den nächsten drei nachfolgenden Monaten nur noch eine Kabotagebeförderung innerhalb von sieben Tagen. Danach ist keine Durchführung von Kabotagetransporten bis zum Jahresende 2019 zulässig.

Im Rahmen der zulässigen Güter- oder Personenbeförderung nach Maßgabe dieser Verordnung müssen folgende Bestimmungen eingehalten werden:

  • Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
  • Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
  • Verordnung (EG) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr
  • Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr
  • Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
  • Richtlinie 92/6/EWG über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern
  • Richtlinie 91/671/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen
  • Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Entsenderichtlinie).

Die Regelungen gelten gegenseitig, somit also auch für Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich in der EU.

Wichtig: Aufgrund dieser gesetzlichen Beschlüsse ist es nunmehr nicht mehr erforderlich, CEMT-Genehmigungen für diese Verkehre für das Jahr 2019 zu beantragen beziehungsweise nach Voranmeldung abzurufen.