Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer suchen derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, drohende oder bestehende Arbeitsausfälle abzufedern und finanziell auszugleichen. Auf den ersten Blick kommen dafür auch Ansprüche auf Entschädigungen für Verdienstausfälle nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Betracht. Für Entschädigungen nach dem IfSG ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen und Antragsformulare.

Subjektive Leistungshindernisse der Arbeitnehmer

Klar ist zunächst, dass Entschädigungen nach § 56 IfSG immer dann beansprucht werden können, „sofern Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstige Träger von Krankheitserregern Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen oder abgesondert werden und dadurch einen Verdienstausfall erleiden“. Der sogenannte „Störer“ muss also subjektiv an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert sein, zum Beispiel weil er als positiv getesteter Covid-19-Patient ein behördliches Tätigkeitsverbot auferlegt bekommen hat.

Behördliche angeordnete Betriebsschließung

Anders sieht das hingegen aus, wenn ganze Betriebe per behördlicher Vorsichtsmaßnahmen-Anordnung schließen müssen, ohne dass ein konkretes Verdachtsmoment für eine Infektion von Angestellten vorliegt. Der Fall, dass Mitarbeiter aufgrund einer solchen Betriebsschließung nicht mehr beschäftigt werden können, begründet nach dem Wortlaut von § 56 IfSG keinen Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfälle. So vertritt es auch der LVR. Die Informationen des Ministeriums für Wirtschacfrtt, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie hier.

Rein juristisch lässt sich hier auch eine andere Auffassung vertreten. Wir sehen jedoch aufgrund der eindeutigen Kommunikation der Landesregierung und der zuständigen Behörden wenig Aussicht auf Erfolg bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen Entschädigungen nach dem IfSG (neben dem Kurzarbeitergeld (KUG)) zu erhalten.