Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld
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Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen sollen durch neue Regelungen des Kurzarbeitergelds unterstützt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die wichtigsten Fakten zum Kurzarbeitergeld aufgelistet.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld online zu beantragen, gibt es auf der Seite der Arbeitsagentur.

Achtung! Aktuell befindet sich eine Fake-E-Mail mit dem Absender „kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de“ im Umlauf. Die Informationen, Kontaktdaten sowie Weiterleitungen aus dieser E-Mail sollten ignoriert werden. Diese Mail sollte umgehend zu löschen.

Kurzarbeitergeld

Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit oder eine vorübergehende Einstellung der Arbeit. Der Arbeitnehmer wird von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit und verliert (teilweise) seinen Vergütungsanspruch. Als Ausgleich erhält er Kurzarbeitergeld. Die mögliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt im Regelfall zwölf Monate.

Kurzarbeitergeld (KUG) wird unter bestimmten Voraussetzungen von den Agenturen für Arbeit gewährt, wenn in Unternehmen oder einzelnen Abteilungen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird. Dies kann infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend, wie z.B. durch die Corona Krise, passieren. Das Kurzarbeitergeld wird nur für ausgefallene Arbeitsstunden gewährt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, Arbeitnehmer zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern einen Teil des bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Unternehmen können dadurch Arbeitsausfall überbrücken und können betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Erleichterung für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden durch neue Regelungen des Kurzarbeitergelds unterstützt.

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen (wie zum Beispiel durch das Coronavirus) Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Verzichtet werden kann auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. (Beantragung über Entleihfirma)
  • Die Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden, werden durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier.

Ablauf der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

  1. Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

Die Agentur für Arbeit hat Videos erstellt, die die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erklären und auch das Verfahren zur Beantragung.

Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld

Es müssen vier Voraussetzung zur Beantragung gegeben sein

  1. Erheblicher Arbeitsausfall (mindestens zehn Prozent der Beschäftigten haben einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent),
  2. Betriebliche Voraussetzung. Sie müssen mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben (Arbeiter oder Angestellte, auch Auszubildende zählen zur Berechnung hinzu).
  3. Persönliche Voraussetzung, d.h. der Mitarbeiter darf nicht gekündigt sein und auch keinen Aufhebungsvertrag erhalten haben.
  4. Anzeige. Sie müssen die Kurzarbeit online bzw. über das e-Service Portal der Arbeitsagentur anzeigen. Das Formular finden zur Anzeige finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Hier geht es zum e-Service der Arbeitsagentur.

Ausnahme für Minijobs während der Kurzarbeit

Seit dem 27. März gilt eine Ausnahme für die Anrechnung des Gehalts im Rahmen eines Nebenjobs auf 450-Euro-Basis in sogenannten systemrelevanten Berufen. Bei Kurzarbeitern, die einen Minijob in einem systemrelevanten Beruf ausüben, wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet – auch dann, wenn der Minijob neu aufgenommen wird. Einzige Voraussetzung: Minijob plus Kurzarbeitergeld ergeben zusammen nicht mehr Verdienst, als man vor der Kurzarbeit hatte. Betroffen wären zum Beispiel Minijobs in Supermärkten und Drogerien (z.B. Regale auffüllen, Aushilfe, Kasse), aber auch in der Landwirtschaft (z.B. Erntehelfer, Verkauf im Hofladen) oder der Logistik und dem Gesundheitswesen. Die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in den systemrelevaten Berufen sind versicherungsfrei zur Arbeitsförderung. Diese Regelung ist befristet vom 1. April bis 31. Oktober 2020 und ist geregelt im § 421c SGB III.

Welche arbeitsrechtlichen Grundlagen müssen für die Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

  • Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung zum Beispiel durch Betriebsvereinbarung),
  • Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),
  • Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,
  • gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),
  • gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, zum Beispiel in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Wie kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Wenn Sie Kurzarbeitergeld angezeigt haben und dieses bewilligt wurde, können Sie den Auszahlungsbetrag errechnen. Dieser setzt sich zusammen aus dem Entgelt der erbrachten Arbeitsstunden plus dem Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden. Tabellen, die bei der Berechnung helfen, finden Sie hier.

Monatlich beantragen Sie die Erstattung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend. Dies machen Sie in dem Sie einen sogenannten Leistungsantrag einreichen. Sie haben maximal drei Monate Zeit diesen Antrag bei der Agentur für Arbeit einzureichen.

Den Antrag zu Beantragung des Kurzarbeitergeldes finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Den dazu passenden Leistungsantrag finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

Für wen gilt kein Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende (es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen). Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

Auszubildende

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBIG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Zusätzlich empfehlen wir, bei Tätigkeitsverbot neben dem Kurzarbeitergeld eine Entschädigung gem. § 59 Infektionsschutzgesetz zu beantragen.

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Sie können sich zum Thema Kurzarbeitergeld auch gerne von uns zurückrufen lassen. Bitte füllen Sie hierzu das folgende Formular aus.

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