Überblick über aktuelle finanzielle Hilfen

Überblick über aktuelle finanzielle Hilfen
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Auf dieser Seite informieren wir Sie laufend über finanzielle Hilfen:

Soforthilfen

Die Bundesregierung hat Soforthilfen in Aussicht gestellt:
Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu zehn Beschäftigten.

Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:

  • Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten.

    - 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

    - 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Für Unternehmen bis 50 Beschäftigte: 25.000 € Einmalzahlung für drei Monate
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Eine Übersicht über wichtige Fragestellungen sowie das Antragsformular erhalten Sie auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:

1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Die Finanzverwaltung NRW stellt hierfür ein Muster bereit.

2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

KfW-Sonderprogramm 2020

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können ab dem 23. März 2020 über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Informationen zur KfW-Corona-Hilfe erhalten Sie auch im Downloadbereich!

Bitte bereiten Sie folgende Unterlagen für das Bankgespräch und Antragsverfahren vor:

  • Jahresabschluss 2018
  • vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA 2019 inkl. Summen-/Saldenliste
  • kurze Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • vorläufige Liquiditätsplanung 2020
  • Rentabilitätsplanungen für 2020 und 2021

Insolvenzordnung

Im Rahmen der Unterstützung der Unternehmen wird derzeit ein Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Hintergrund ist die verzögerte Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. die Dauer entsprechender Finanzierungsverhandlungen. Insofern soll von der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgesehen werden. Das Ministerium spricht derzeit davon, dass durch eine gesetzliche Regelung die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden soll. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Unklar ist dabei, welche konkreten Anforderungen an diese Voraussetzungen gesetzt werden. Weiter plant das BMJV eine Verordnungsermächtigung für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31. März 2021. Ein detaillierter Gesetzentwurf steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Diesen werden wir übermitteln, sobald wir ihn erhalten.

Kurzarbeitergeld

Bitte beachten Sie auch die Hinweise zum Kurzarbeitergeld auf der eigens dafür angelegten Seite.

Erleichterungen für Gewerbemieten

Auf Initiative des DIHK und gemeinsam mit DEHOGA, DStGB, HDE, Haus&Grund, VKU, ZDH und ZIA  wurde ein Appell zum Umgang mit den Gewerbemieten und Mietnebenkosten in der Coronakrise verfasst. Dieser wurde heute mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht aufgegriffen und vom Kabinett beschlossen.

Der DIHK rechnet mit einer Verabschiedung des Kabinettsentwurfs in 2. und 3. Lesung am kommenden Mittwoch und einer entsprechenden Zustimmung im Bundesrat am Freitag. Damit könnte es am kommenden Wochenende im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und tritt dann zum 01. April 2020 in Kraft. Darin sind Regelungen zum Schutz von Wohnraum- und Gewerbemietern und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in anderen Dauerschuldverhältnissen vorgesehen. Hierzu gehören die Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht sowie zu Leistungsverweigerungsrechten bei sonstigen Dauerschuldverhältnissen.

Damit konnte der DIHK mit den beteiligten Verbänden bewirken, dass die Gewerbemieten für Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen, Handwerksbetriebe, aber auch Produktionsstätten aufgegriffen wurden. Zunächst waren die Überlegungen auf den Wohnraum beschränkt.

Wichtig ist, dass Mieter und Vermieter das Gespräch suchen, um für beide Seiten verträgliche Lösungen in der Coronakrise zu finden.

Eine Übersicht zu den Landeshilfen für Gewerbemieten finden Sie auf der Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW. Hierin werden nun auch Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von elf bis 50 Personen berücksichtigt.