Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
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Mit Inkrafttreten der 4. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) am 18. Juli 2015 sind nationale Genehmigungspflichten für die Ausfuhr bestimmter Güter der Kommunikationsüberwachung eingeführt worden. Hiervon betroffen sind u. a. Monitoringsysteme für Telefonie und entsprechende Vorratsdatenspeicherung. Ebenso von der Genehmigungspflicht erfasst sind Software und Technologie für die Kommunikationsüberwachung.

Im Einzelnen wird die deutsche Ausfuhrliste Teil 1 Abschnitt B um drei Listenpositionen erweitert - 5A902, 5D902 und 5E902. Für die Ausfuhr entsprechender Güter in Bestimmungsländer außerhalb der Europäischen Union sowie Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz (mit Liechtenstein) und den USA ist daher grundsätzlich eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich.

Neben der Ausfuhr unterliegt auch die technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten Gütern der Kommunikationsüberwachung eines Genehmigungserfordernisses. Dies ergibt sich aus den in der Außenwirtschaftsverordnung neu eingefügten §§ 52a und 52b.

Ziel dieser nationalen Regelung ist, den Einsatz dieser Technologie zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern umfassender und effektiver zu kontrollieren. Die Bundesregierung will somit eine Regelungslücke auf EU-Ebene schließen. Zugleich setzt sie sich für eine zügige Anpassung der EU-Rechtsgrundlagen ein.