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Exportkontrolle: Sanktionen gegenüber Russland verlängert

Exportkontrolle: Sanktionen gegenüber Russland verlängert
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Jörg Schouren
Jörg Schouren

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Als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopol hat die Europäische Union Ende Juli 2014 umfassende Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland eingeführt. Diese im Laufe des Jahres 2014 weiter verschärften Sanktionen behielten folgende wesentliche Maßnahmen:

  • Einführung eines Waffenembargos
  • Exportverbot von Dual-use-Gütern an militärische Endverwender bzw. zur militärischen Endverwendung
  • Umfassende Handelsbeschränkungen für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Öl- bzw. Schieferölförderung
  • Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt gegen russische Staatsbanken
  • Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Personen, Organisationen und Unternehmen

Ausführliche Informationen zu den erwähnten Wirtschaftssanktionen sind dem Informationsportal der Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) sowie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu entnehmen.

Parallel zu den Sanktionsmaßnahmen ist auf diplomatischer Ebene zur Lösung des Ukraine-Konflikts ein Friedensplan (sogenannter Minsker Friedensplan) entwickelt worden, dessen Maßnahmen bis Ende Dezember 2015 umgesetzt werden sollen. Die vollständige Umsetzung ist Voraussetzung für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen.