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Algerien: Neue Einfuhrbestimmungen

Algerien: Neue Einfuhrbestimmungen
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Jörg Schouren
Jörg Schouren

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Seit Beginn des Jahres 2018 gilt eine neue Einfuhrsteuer in Höhe von einem Prozent. Rechtsgrundlage ist Art. 109 des algerischen Finanzgesetzes für 2018 No. 17-11 vom 27. Dezember 2017. Ob diese Regelung nur für Konsumgüter gilt, die in unverändertem Zustand in Algerien vertrieben werden, oder, ob auch Investitionsgüter wie Anlagen und Maschinen betroffen sind, wird derzeit durch die Deutsch-Algerische Industrie- und Handelskammer (Auslandshandelskammer, AHK) geprüft.

Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem:

  • eine Ausweitung der Verbrauchsteuerpflicht auf neue Produktgruppen

  • Einfuhrverbote für bestimmte Warengruppen:

    Das Einfuhrverbot betrifft derzeit 851 Waren – siehe Amtsblatt 01/2018 (auf Französisch). Ziel des Einfuhrverbots ist es, das Handelsbilanzdefizit Algeriens auszugleichen. Derzeit ist unklar, wie lange die Aussetzung der Einfuhren gelten wird.

  • Einfuhrkontingente für bestimmte Warengruppen

  • die Vorlage von Freiverkäuflichkeitserklärungen zum Zweck der Bank-Domizilierung von Einfuhren

Die betroffenen Waren können der Website des algerischen Handelsministeriums entnommen werden (in französischer Sprache).

Empfehlung zum Umgang mit Erklärungen zur Freiverkäuflichkeit:

Für die Freiverkäuflichkeitserklärungen stellt das algerische Handelsministerium auf seiner Website zwar Musterformulierungen zur Verfügung, allerdings erlaubt der Kompetenzrahmen der IHKs keine Verwendung der algerischen Mustervorlagen. Stattdessen sollen Unternehmen eine Erklärung zur Freiverkäuflichkeit auf eigenem Firmenbogen abgeben – siehe Muster Freiverkäuflichkeitsbescheinigung zur Vorlage bei der IHK (englisch).

Diese Erklärung kann anschließend durch die IHK bescheinigt werden. Jedoch ist zunächst die Zuständigkeit der IHK zu prüfen. Eine Bescheinigung dieser Firmenerklärung durch die IHK kann nur für solche Waren vorgenommen werden, für die keine andere Behörde in Deutschland zuständig ist. So sind z. B. für die Ausstellung von Free Sales Certificates für Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände die Kreisordnungsbehörden zuständig.

Bei einer Bescheinigung durch die IHK muss in jedem Fall ersichtlich sein, dass es sich um eine Eigenerklärung des jeweiligen Unternehmens handelt. Die Formulierung „competent authority“ ist daher grundsätzlich zu vermeiden.