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USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren

USA: Neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren
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Jörg Schouren
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Die amerikanische Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) hat mit Wirkung zum 29. Januar 2016 neue Sicherheitsbestimmungen für Einfuhren in die USA erlassen. Danach fordert die TSA von den jeweiligen Airlines eine Sicherheitserklärung für Sendungen in die USA mit dem Inhalt, dass diese weder aus Ägypten, Syrien, dem Jemen oder Somalia stammen, noch während des Transports diese Länder berührt haben.

Zahlreiche Spediteure fordern daher von ihren Kunden diese Erklärung mit regelmäßig folgendem Wortlaut:

"(Name of Entity)____________________________________has reviewed all available documentation and has determined that none of the cargo being offered in this consignment or consolidation either originated in, transferred from, or transited through any point in Egypt, Syria, Somalia or Yemen.”

Bei der Abgabe dieser Erklärung ist zu beachten, dass diese als eine verbotene Boykotterklärung im Sinne des § 7 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) gesehen werden kann. In diesem Fall würde sich der Unterzeichner nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht strafbar machen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kommt nach Gesprächen mit den Vertretern der US-Botschaft zu der Einschätzung, dass die Abgabe dieser Sicherheitserklärung keinen Verstoß gegen das Verbot von Boykotterklärungen (§ 7 AWV) darstellt. Bei den neuen Bestimmungen handele es sich nicht um US-Sanktionen, sondern um Luftsicherheitsregelungen. Damit bestätigt das BMWi ihre Einschätzung von Anfang Februar gegenüber der IHK-Organisation. Allerdings erfolge sie vorbehaltlich abweichender Einschätzungen der zuständigen Gerichte. Den Wortlaut der Einschätzung finden Sie am Ende des Textes.

Nach Informationen des BMWi können auch bei Verweigerung der Sicherheitserklärung Waren über den Luftverkehr in die USA importiert werden. In diesen Fällen ist mit besonderen Überprüfungen zu rechnen.

Wortlaut der unverbindlichen Stellungnahme des BMWi zur Frage der Einschlägigkeit von § 7 Außenwirtschaftsverordnung:

„Bei der geforderten Erklärung könnte es sich für deutsche Unternehmer um die Abgabe einer verbotenen Boykotterklärung gemäß § 7 AWV handeln. § 7 AWV verbietet die Abgabe einer Erklärung, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt. Zur näheren Erläuterung von § 7 AWV hat das BMWi zwei Handreichungen veröffentlicht, den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92 und ein Informationsschreiben vom 20. April 2010. Ein Verstoß gegen § 7 AWV ist bußgeldbewehrt.

Zu den unzulässigen Boykotterklärungen zählt gemäß Ziffer 2.1. des Runderlasses auch eine Versicherung des Lieferanten, dass eine Ware nicht aus einem boykottierten Land stammt (negative Ursprungserklärung). Eine solche Erklärung würde Wirtschaftsbeziehungen zu dem boykottierten Land in Bezug auf das Produkt und seine Herstellung ausschließen.
Dem Anschein nach scheint die von der TSA geforderte Erklärung eine solche negative Ursprungserklärung darzustellen, da versichert werden soll, dass die Ware nicht aus vier bestimmten Ländern stammt oder durch diese transportiert wurde.

Nach unserem gegenwärtigen Informationsstand dürfte es für einen Verstoß gegen § 7 AWV bei den TSA-Vorschriften unserer Auffassung nach allerdings an einem Boykott gegen einen anderen Staat fehlen. Es geht hier nicht um die Umsetzung von Sanktionen (dies wäre auch nicht Zuständigkeit der TSA), sondern um Flugsicherheitsbestimmungen der USA, deren Einhaltung gewährleistet werden soll. Diese Bestimmungen betreffen allein den Transport von Luftfracht. Ein Embargo bspw. für Waren aus Ägypten ist damit nicht verbunden. Andere Transportmittel (Warenverkehr per Schiff etc.) sollen nicht betroffen sein. Es ist zudem noch nicht einmal eine US-Vorschrift bekannt, die den Transport von Luftfracht bspw. aus Ägypten mit Ziel USA generell verbieten würde.

Nach alledem ist hier nicht von einem Verstoß gegen § 7 AWV auszugehen. Die Auslegung von § 7 AWV erfolgt allerdings nicht zuvörderst durch das BMWi, sondern durch die zuständigen Bußgeldbehörden und Gerichte. Unter diesem Vorbehalt muss diese Stellungnahme daher stehen. Auch ist damit zur Zumutbarkeit und Administrierbarkeit der neuen US-Vorschriften für deutsche Unternehmen und den Handel mit den USA sowie ihrer transparenten Kommunikation, nichts gesagt.“