IHK warnt vor Steuererhöhungen in Mönchengladbach

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD des Mönchengladbacher Stadtrats kritisiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein geplante Steuererhöhungen. Beide Fraktionen befürworten eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 475 auf 490 und des Grundsteuerhebesatzes von 520 auf 620 Punkte. „Wir können vor dem Schritt, die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zu erhöhen, nur warnen“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt.

Die IHK kann die Begründung der Steuererhöhungen nicht nachvollziehen: Laut CDU und SPD sind die Steigerungen notwendig, um zusätzliche finanzielle Mittel für das Kompetenzzentrum Sauberkeit zu erwirtschaften. Außerdem soll mit den so erzielten Mehreinnahmen die Servicequalität der Stadtverwaltung verbessert werden. „Dass hierfür Steuererhöhungen mit einem angestrebten Volumen von 15 Millionen Euro pro Jahr beschlossen werden, halten wir angesichts von Einnahmenrekorden der Stadtverwaltung für völlig überzogen“, heißt es in dem Schreiben. Die IHK fordert eine Deckelung verschiedener Ausgaben. Die Planansätze werden systematisch überschritten. „Bei den Sozialtransferausgaben steht eine Steigerung von 28 Prozent seit 2012 einem Planansatz von knapp 3 Prozent gegenüber. Allein diese Fehlschätzung hat den Haushalt mit 30 Millionen Euro belastet“, sagt Steinmetz.

Die IHK hatte im Jahr 2013 – als keine Steuererhöhungen geplant waren – die Mönchengladbacher Unternehmen nach den Auswirkungen einer Steuererhöhung befragt. 75 Prozent der Betriebe erwarten davon deutlich negative Auswirkungen. „Im Wettbewerb mit Unternehmen in Kommunen mit geringerem Hebesatz verschlechtert sich die Situation für die Mönchengladbacher Betriebe“, betont Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK. Die Umfrage zeigt außerdem, dass Steuererhöhungen die Investitionen von Unternehmen bremsen. „Fünf Prozent der Industrieunternehmen haben uns damals gesagt, dass sie bei der nächsten Steuererhöhungen sogar eine Abwanderung nicht ausschließen“, erklärt Schmidt. „Das wäre der Worst Case.“

Die IHK bezweifelt, dass die erwünschten Steuererträge durch die Erhöhungen überhaupt im prognostizierten Umfang erzielt werden können. „Die Mönchengladbacher Industrie meldet in den vergangenen Jahren stetig sinkende Erträge“, erklärt Steinmetz. So erzielten die verarbeitenden Betriebe der Stadt in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 20 Prozent niedrigere Umsätze im Vergleich zu den Jahren 2011 und 2012. Auch gegenüber den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres liegt das Minus bei 6,1 Prozent. „In dieser Phase wirken Steuererhöhungen wie Gift“, warnt IHK-Präsident Schmidt.

Der Gewerbesteuerhebesatz ist für die Betriebe von großer Bedeutung. Die Mönchengladbacher Unternehmer bewerten nur die Straßenverkehrsanbindung, die I+K-Infrastruktur und die Energiekosten als bedeutender. Auch der Grundsteuerhebesatz ist für viele Unternehmen ein bedeutender Kostenfaktor. „Die Grundsteuer betrifft vor allem flächenintensive Logistiker“, erläutert Steinmetz. „Diese Branche hat in den vergangenen Jahren für den Beschäftigungsaufschwung in Mönchengladbach gesorgt.“ Daher sei die Erhöhung im veranschlagten Volumen für die wirtschaftliche Entwicklung Mönchengladbachs kontraproduktiv. Zudem seien die Steuerpläne der beiden Fraktionen ein verheerendes Signal an potenzielle Investoren, so die IHK. „Höhere Hebesätze werden sich negativ auf die Ansiedlung von Unternehmen auswirken“, warnt Steinmetz.