Einzelhandelsausschuss besucht Ministerium

Sonntagsöffnung, Plastiktüten und der digitale Wandel: Mit diesen und weiteren Themen im Gepäck haben sich die Mitglieder des Einzelhandelsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zu einem Austausch mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium aufgemacht.

„Wir haben im stationären Handel nur dann eine Chance, für Kundenfrequenz in den Innenstädten zu sorgen, wenn wir es gemeinsam mit Politik und Verwaltung schaffen, den Bürgern ein Einkaufserlebnis zu bieten“, erklärte Rainer Höppner, Vorsitzender des IHK-Einzelhandelsausschusses. Dazu seien die verkaufsoffenen Sonntage unerlässlich. Kritisch sehen die Händler nicht nur die Begrenzung auf jährlich elf Sonntage pro Stadt, sondern auch die Vorgabe, dass die Geschäfte nur dann sonntags öffnen dürfen, wenn es einen Anlass gibt. Darüber hinaus seien die Reglementierungen vor allem wegen der Nähe zu den Niederlanden ein Problem, wo die Kunden an jedem Sonntag shoppen gehen können.

Die Vertreter des Wirtschaftsministeriums verwiesen darauf, dass die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes im Jahr 2013 auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2012-2017 und Festlegungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1. Dezember 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz beruht. Außerdem sei der Sonn- und Feiertagsschutz im Grundgesetz festgelegt. „Es wird Aufgabe der IHKs und der Einzelhandelsverbände sein, politischen Druck aufzubauen, damit die Regelungen wieder gelockert werden“, erklärte Andree Haack, IHK-Geschäftsführer Existenzgründung und Unternehmensförderung.

Weiter intensiv begleiten werde das Ministerium den digitalen Wandel im Einzelhandel, betonen die Referenten. Dabei gehe es vor allem darum, den stationären Einzelhandel zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig die Innenstädte zu stärken. Wirtschaftsminister Duin habe zahlreiche Aktivitäten angestoßen, um diesen Wandlungsprozess zu begleiten und dem Handel Impulse für die Digitalisierung zu geben. Und langsam zeigen sich auch erste Erfolge. „Das Thema ist im Handel angekommen“, bestätigte Haack und bemerkte gleichzeitig, dass der Innovationsdruck nach wie vor sehr hoch sei.

Schließlich diskutierten die Händler mit den Referenten des Wirtschaftsministeriums über die neue Plastiktütenregelung, die auf die Initiative des Bundesumweltministeriums und der Einzelhandelsverbände zurückgeht. Einig waren sich die Gesprächspartner, dass die freiwillige Regelung gut funktioniert. Viele Kunden würden bereits von sich aus auf Plastiktüten verzichten und stattdessen eigene Taschen mitbringen. Allerdings hoffen die Händler, dass die Produktionskosten für Papiertüten, die derzeit über denen der Plastiktüten liegen, geringer werden. Darüber hinaus müsse noch eine Lösung für die kleinen Plastiktüten in den Frischebereichen der Supermärkte gefunden werden.