Hindenburgstraße: Forderung nach Gestaltungswettbewerb

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, der Handelsverband NRW – Rheinland und das Citymanagement Mönchengladbach stehen dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße kritisch gegenüber. Die Erkenntnisse, die aus einer Testphase gewonnen werden könnten, hielten sich in Grenzen, solange keine konkreten Gestaltungskonzepte für den gewonnenen Straßenraum vorlägen. Daher fordern IHK, Handelsverband und Citymanagement in einem gemeinsamen Brief an die Fraktionen, einen Gestaltungswettbewerb unter Beteiligung der maßgeblichen Akteure durchzuführen.

„Die Entscheidung für eine Testphase kommt für uns sehr überraschend“, heißt es in dem Brief. Unverständlich sei, warum sich ein Arbeitskreis ein Jahr lang mit der Thematik beschäftigt habe und Geld für ein Gutachten ausgegeben worden sei, wenn die Ergebnisse nun über den Haufen geworfen würden.

Darüber hinaus machen die Unterzeichner darauf aufmerksam, dass der Umbau der Hindenburgstraße öffentlich gefördert wurde und damit einer Zweckbindungsfrist unterliege. „Diese Zweckgebundenheit ist nach unserer Kenntnis an den zweispurigen Busverkehr auf der Hindenburgstraße gebunden“, heißt es. Daher sei zu befürchten, dass die Stadt bei einer Änderung dieser Zweckbindung rund eine Million Euro zurückzahlen müsste. „Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage raten wir daher dringend dazu, die Vereinbarkeit einer Testphase mit den Auflagen der Förderung zu überprüfen und mit dem Ministerium abzustimmen“, schreiben die Institutionen.

Außerdem fragen die Unterzeichner, wie eine angekündigte Untersuchung der Auswirkungen durch ein Büro aussehen soll. „Der Verwaltung dürften kaum ausreichende Daten zu Umsätzen und Passantenfrequenzen in den betroffenen Innenstadtbereichen vorliegen, um Veränderungen nachvollziehen zu können.“

Gegen eine Testphase sprechen laut IHK, Handelsverband und Citymanagement auch die Erfahrungen, die bei den Busumleitungen während der „Minto-Baustelle“ gesammelt wurden. Damals hätten sich die Passantenfrequenzen verändert, weil „bergab“ weniger Haltestellen zur Verfügung stehen und daher andere Fußwege eingeschlagen wurden. Außerdem sollte man aus den Erfahrungen, die man in Rheydt gemacht habe, gelernt haben. Die mehrmaligen Änderungen der Verkehrsführung auf der Marktstraße hätten gezeigt, „dass solche Testphasen eher zu einer Verunsicherung der ÖPNV-Nutzer und damit der Innenstadtkunden führt, als dass sie belastbare Erkenntnisse bringen“.

Statt der von CDU und SPD beantragten Testphase schlagen IHK, Handelsverband und Citymanagement vor, „gemeinsam mit der NEW und den innerstädtischen Akteuren nach der besten Lösung für die Zukunft der Hindenburgstraße zu suchen“. Dabei könne auch die Ideenvielfalt eines Wettbewerbs genutzt werden. „Denn nur anhand überzeugender Umgestaltungskonzepte wird sich eine Debatte über die Zukunft der Hindenburgstraße zielgerichtet führen und dabei auch die Hürde der ‚Zweckbindungsfrist‘ überwinden lassen“, erklären die Unterzeichner.