Ausgaben müssen reduziert werden

Die Lage der Kommunalfinanzen in Viersen ist – anders als es zu Beginn dieses Jahrzehnts zu erwarten war – zwar alles andere als hoffnungslos, sie bleibt aber dennoch ernst. Das geht aus einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein hervor, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in Auftrag gegeben hatte und das Grundlage für eine Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Viersen ist. Die IHK sieht aufgrund der defizitären Lage weiterhin Handlungsbedarf und fordert eine Reduzierung der Aufwendungen. „In der öffentlichen Debatte wird immer wieder eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze ins Spiel gebracht. Dafür haben wir kein Verständnis“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 konnte die Stadt bis zum Jahr 2022 einen Haushaltsausgleich darstellen. Als vor acht Jahren der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 vorgelegt wurde, war noch damit zu rechnen, dass die bilanzielle Überschuldung im Jahr 2021 eintritt. Davon ist Viersen derzeit weit entfernt, auch wenn alleine im Zeitraum von 2015 bis 2019 Eigenkapital in Höhe von knapp 40 Millionen Euro aufgezehrt wird. Nach neuen Schätzungen befürchtet der Kämmerer der Stadt Viersen allerdings, dass der Haushaltsausgleich für 2022 in Gefahr ist.

„Aus unserer Sicht empfiehlt es sich, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die aufwandsseitige Konsolidierung noch einmal zu intensivieren“, erklärt Steinmetz. Es würde sich zum Beispiel anbieten, sämtliche Aufgaben kritisch zu betrachten und außerdem zu analysieren, inwieweit durch Digitalisierung Prozesse effizienter und damit kostengünstiger gestaltet werden könnten. Wichtige Ansatzpunkte bietet insbesondere der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).
„Die kurzfristig mögliche schwarze Null steht nicht über allem“, sagt Steinmetz. Die langfristige Perspektive des Haushalts sei für die Wirtschaft von größerer Bedeutung. Der Finanzwissenschaftler Schoelen ergänzt: „Der Konsolidierungsprozess mit Nachhaltigkeitsanspruch ist noch nicht beendet.“

Deswegen hat die IHK kein Verständnis für die Forderung nach einer Grund- oder gar einer Gewerbesteuererhöhung, die in der öffentlichen Debatte geäußert wurde. Einige wichtige Viersener Unternehmen haben in den vergangenen Monaten angekündigt, die Stadt ganz oder in Teilen zu verlassen. „Die Wirtschaftsförderung sollte in naher Zukunft dafür sorgen, dass der Standort für steuerstarkes Gewerbe attraktiv ist“, erklärt Steinmetz. „Bereits heute weist die Stadt Viersen eine unterdurchschnittliche Realsteuerkraft im Vergleich zum NRW-Schnitt auf. Dieses Problem dürfte sich weiter verschärfen“, erklärt Steinmetz.

Aus Sicht des IHK-Hauptgeschäftsführers werden die Standortqualität und damit auch die Standortkosten im Wettbewerb um neues Gewerbe von immenser Bedeutung sein. „Mit höheren Steuersätzen würde die Kreisstadt gerade jetzt ein falsches Signal setzen. Steuererhöhungen sind kein Zeichen von Wirtschaftsfreundlichkeit. Ziel sollte es sein, die Einnahmebasis langfristig zu verbreitern“, so Steinmetz.

In ihrer Stellungnahme zeigt die IHK auf, dass die Unternehmen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen für einen wichtigen Teil der Einnahmen sorgen. Mit 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 (Prognose) kommt somit gut jeder sechste Euro der ordentlichen Erträge aus der Gewerbesteuer. „Kommunale Wirtschaftspolitik, die sowohl die Ansiedlungspolitik als auch die Bestandspflege der hiesigen Unternehmen umfasst, ist immer auch zu einem Teil Haushaltspolitik“, erklärt Steinmetz.