Gesetzentwurf zu Netzengelten

Gesetzentwurf zu Netzengelten
© electriceye - Fotolia.com

Diese Meldung stammt aus dem Archiv und ist möglicherweise nicht mehr aktuell.

Stand: 26.06.2017

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und weitere IHKs in NRW setzen sich dafür ein, dass nicht mehr vor der Bundestagswahl über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Wälzung der Übertragungsnetzentgelte entschieden wird. Sie befürchten, dass durch das Gesetz Stromnetzentgelte und damit die Strompreise in einem Großteil von Nordrhein-Westfalen stark steigen werden. Während andere Bundesländer entlastet würden, würden sich die Standortbedingungen in weiten Teilen NRWs gerade für die hier ansässige stromintensive Industrie massiv verschlechtern. „Wir wehren uns nicht gegen eine gerechte Verteilung der Energiewendelasten“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Aber quasi in letzter Sekunde ein Gesetz mit so weitreichenden negativen Auswirkungen für das größte Bundesland durchzuboxen, ohne die Gesamtbelastungen der Energiewende in den Blick zu nehmen, kommt einer Degradierung des Wirtschaftsstandortes gleich.“

Konkret bitten die IHKs die Bundesregierung, die Wälzung der Netzentgelte im Übertragungsnetz nicht vorzunehmen. Mit großer Sorge beobachte man, dass diese Wälzung in der politischen Diskussion in den Koalitionsspitzen in Berlin erneut erwogen werde. Grundsätzlich unterstütze man die Forderung nach einer gerechten Verteilung der Energiewende-Kosten. Die Vereinheitlichung der Netzentgelte in den Übertragungsnetzen sei dafür jedoch weder zielführend noch sachgerecht.

Zum Hintergrund: Der Großteil NRWs gehört zur Regelzone von Amprion. Während hier bereits erheblich in den Ausbau der Übertragungsnetze investiert wurde, haben andere Bundesländer noch enormen Nachholbedarf. Entsprechend des Verursacherprinzips werden in NRW die Investitionen von den Amprion-Kunden bereits getragen. Eine zukünftige bundesweite Sozialisierung der Kosten in anderen Regelzonen würde somit zu einer Doppelbelastung der Amprion-Kunden in NRW führen.

Um eine faire Verteilung der Kosten zu gewährleisten, verweisen die IHKs auf eine Gesamtbetrachtung der regionalen Kostenentwicklung. So fließen beispielsweise im Länder-Saldo durch die EEG-Zahlung jährlich über drei Milliarden Euro aus NRW ab, wohingegen die meisten Regionen, die eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte fordern, derzeit in nicht unerheblichem Umfang vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren. Dies gelte neben den EEG-Zahlungen auch für die positiven Auswirkungen auf die Wertschöpfung in den Regionen. Durch eine Umwälzung der Übertragungsnetzentgelte würde lediglich ein weiterer Umverteilungsmechanismus zu Lasten der Wirtschaft in NRW eingeführt. Die Mehrkosten in Höhe von rund 500 Millionen Euro würden weite Teile des Landes und die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen Unternehmen zusätzlich stark belasten. „Eine solche Mehrbelastung führt in unseren Regionen zu einem deutlichen Standortnachteil insbesondere für die Industrie in NRW, die alleine 40 Prozent des gesamten Industriestroms in Deutschland verbraucht“, betont Steinmetz.

Darüber hinaus befürchten die IHKs, dass die Gesamtkosten für den Netzausbau insgesamt steigen werden, weil die Kostenverantwortung der Übertragungsnetzbetreiber durch ein Umlegen der Kosten verringert wird. „Das energiewirtschaftliche Ziel einer preisgünstigen Stromversorgung wird dadurch gefährdet“, sagt Volker Backs, Geschäftsführer der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH (Grevenbroich).