IHK-Regionalausschuss Neuss trifft Dr. Jörg Geerlings
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Stand: 03.11.2017
Die Mitglieder des Regionalausschusses Neuss haben sich bei einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings für eine marktgerechte Gewerbeflächenausweisung im Landesentwicklungsplan (LEP) eingesetzt. Dieses Planwerk, das von der vorherigen Regierung Anfang 2017 verabschiedet wurde, liefert die Basis für den neuen Regionalplan und damit auch für die kommunale Flächenpolitik. Die Landesregierung hatte angekündigt, im Zuge des zweiten sogenannten Entfesselungspakets den Landesentwicklungsplan anzupassen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses bewerteten den Grundsatz des LEP, dass Gewerbe- und Industriegebiete an vorhandene Siedlungsflächen anschließen sollen, kritisch. „Diese Regelung ist problematisch: Emittierende Betriebe und Wohnbebauung vertragen sich naturgemäß nicht“, erläuterte Christoph Buchbender, Ausschussvorsitzender und IHK-Vizepräsident. „Wir setzen uns daher für eine marktgerechte Gewerbeflächenausweisung ein.“ Flächen für emittierende Betriebe müssten daher abseits von Wohngebieten und an Hauptverkehrsachsen platziert werden.
Das Unternehmergremium nannte auch ein konkretes Beispiel im Rhein-Kreis Neuss: So verhindere in Rommerskirchen eine entsprechende Zielfestlegung im LEP die Ausweisung des Agrarzentrums Gill. „Rommerskirchen ist auch ein Agrarstandort“, betonte Buchbender. „Es wäre daher wirtschaftlich und siedlungsstrukturell sinnvoll, den Agrobusiness-Betrieben eine speziell für ihre Nutzungszwecke ausgewiesene Fläche zugänglich zu machen.“
Der Regionalausschuss bewertete auch die LEP-Festlegungen zum Umgang mit regionalen Grünzügen kritisch. „Solche Grünzüge an geeigneter Stelle sind zweifellos sinnvoll“, erklärte Buchbender. „Allerdings können sie unter Umständen auch gewerbliche Entwicklungen verhindern.“ Beispiele dafür seien blockierte Planungen für Neuss-Morgensternsheide (neben dem neuen Ikea-Standort) und im Bereich Kuckhoferstraße-Ost (Allerheiligen). Dabei ist vor allem die Stadt Neuss nicht mehr in der Lage, ihren Gewerbeflächenbedarf zu decken. Dies belegt aktuell die Standortentscheidung eines Neusser Traditionsunternehmens für eine Produktionserweiterung im Kreis Viersen aufgrund fehlender Flächenangebote in Neuss.
Geerlings teilte die Einschätzung der Ausschussmitglieder und sprach sich für mehr kommunale Selbstverwaltung und Spielräume bei neuen Flächenausweisungen aus: „Gerade im Rhein-Kreis Neuss, der sich auf den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier vorbereitet, spielt dieser Faktor eine entscheidende Rolle, um auch in Zukunft Arbeitsplätze bieten zu können und wirtschaftlich erfolgreich zu sein.“