IHK zum Haushalt Mönchengladbach

Für 2018 weist Mönchengladbach nach 25 Jahren zum ersten Mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt aus. Grund sind die Millionenzuweisungen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. „Das ist ein wichtiger Teilerfolg – mehr allerdings auch nicht“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Schließlich gelingt der Ausgleich insbesondere durch die Stärkungspaktzuweisungen. Im Jahr 2021 muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt ohne Stärkungspakthilfen erzielen. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf zumindest gelingt das für 2021. „Dieser Weg zum tatsächlichen Haushaltsausgleich ohne Hilfen wird allerdings steinig und ist nicht ohne Risiken“, so Steinmetz. Das verdeutlicht eine Analyse des Haushalts der Stadt Mönchengladbach, für die die IHK eine Studie bei dem Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein in Auftrag gegeben hatte.

Sein Gutachten befürwortet die im Jahr 2012 getroffene Entscheidung, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beizutreten. Zwischen 2012 und 2020 erhält Mönchengladbach insgesamt knapp 270 Mio. Euro. Ohne diese massiven Hilfen in Höhe von ungefähr 230 Mio. Euro alleine bis Ende 2018 wäre der seit 1993 erstmals wieder greifbare operationelle Haushaltsausgleich im nächsten Jahr nicht denkbar. Allerdings: „Knapp die Hälfte des bis 2021 erzielten Konsolidierungsvolumens des Haushaltsplanentwurfs sind nur durch die Erhöhungen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze zu erreichen“, erklärt Schoelen. „Das hat der Standortattraktivität geschadet“, ergänzt Dr. Claus Schwenzer, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein.

Unzweifelhaft hat auch die gute konjunkturelle Lage den Prozess unterstützt. Die Hoffnung, im Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich erzielen zu können, stützt sich wesentlich auf die Prognose der Stadt, dank der weiterhin guten Konjunktur in den nächsten Jahren weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen erzielen zu können. Sie sollen von 2018 bis 2021 um 16 Mio. Euro – also um knapp 9,2 Prozent – steigen. „Für die kommenden Monate lässt sich aus unserer Sicht gut abschätzen, dass die Konjunktur auf einem hohen Niveau bleibt. Für die Zeit ab 2019 und darüber hinaus ist dies jedoch zurzeit nicht realistisch vorauszusehen“, erklärt Schwenzer. Zu groß seien die internationalen Risiken, insbesondere die Nordkoreakrise, die Situation im Nahen Osten, die voranschreitenden Protektionismusbestrebungen in den Vereinigten Staaten, der schwelende Russland-Ukraine-Konflikt und der Brexit.

Aus Sicht der IHK verlässt sich die Stadtverwaltung mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung zu sehr auf eine Fortsetzung der guten konjunkturellen Lage. „Angesichts dieser sehr optimistischen Prognose ist es möglich, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren ab 2019 nicht so positiv ausfallen wie geplant. Wir befürchten, dass dann wieder Steuern erhöht werden“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz.

Schoelen fordert von der Stadt deshalb weitere Kürzungen bei den Aufwendungen. Der Gutachter kritisiert insbesondere, dass von den 231 Sparmaßnahmen im Haushaltssanierungsplan 50 immer noch nicht beziffert sind. Weitere 19 Maßnahmen sind in der Fortschreibung gar mit Nullwerten angesetzt, was auf einen Totalausfall hindeutet. „Insbesondere die auf Aufgabenkritik basierenden und strukturell wirkenden Konsolidierungsansätze sind geeignet, den Haushalt mittelfristig nachhaltig zu verbessern“, sagt Schoelen.

„Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts geschafft“, resümiert Steinmetz. „Die schwierige Phase, einen Haushaltsausgleich ohne Stärkungspaktmittel zu erreichen, steht der Stadt noch bevor. Daher ist in den kommenden Jahren weiterhin absolute Disziplin bei den Ausgaben notwendig.“