IHK zum Haushalt Neuss

Der Neusser Haushalt ist strukturell nicht ausgeglichen. Langfristig gibt die Stadt mehr aus, als sie einnimmt. Trotz der gut gefüllten Ausgleichsrücklage sollte die Verwaltung die Aufwendungen reduzieren. Das geht aus einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein hervor, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in Auftrag gegeben hatte und das Grundlage für eine Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss ist. „Der hiesigen Wirtschaft ist es zu verdanken, dass der Stadt die schwere Ausgabenlast bisher nicht auf die Füße gefallen ist“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Für das Jahr 2018 weist die Stadt ein Jahresergebnis von knapp minus 78 Millionen Euro aus. Dies ist die Folge der enormen Gewerbesteuervorauszahlung, die die Stadt im zweiten Quartal 2017 erhalten hat. Denn aufgrund dieser außerordentlichen Einnahme werden im kommenden Jahr eine höhere Kreisumlage sowie eine höhere Solidaritätsumlage fällig. Diese zusätzlichen Ausgaben beeinflussen das Jahresergebnis im kommenden Jahr maßgeblich. „Viel problematischer ist, dass die Stadt in den Folgejahren weiterhin mit negativen Jahresergebnissen rechnet“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Das finanzielle Polster der Stadt ist die Ausgleichsrücklage. Sie wächst an, wenn die Stadt positive Jahresergebnisse erzielt und schrumpft bei negativen Jahresergebnissen. Durch die hohe Gewerbesteuersonderzahlung dürfte die Ausgleichsrücklage nach Abzug der Sonderzahlungen im Jahr 2018 am Ende des kommenden Jahres bei etwa 67 Millionen Euro liegen. „Eine Berechnung der Stadt zeigt, dass sich zum Ende des Jahres 2022 die gerade aufgebaute Ausgleichsrücklage auf dann 35,4 Millionen Euro nahezu wieder halbieren wird. Und das, obwohl die Stadt von einer Fortsetzung der guten konjunkturellen Lage ausgeht“, erklärt der von der IHK beauftragte Gutachter Schoelen.

Aus Sicht der IHK ist dies wenig verständlich, weil Neuss eine Stadt mit hohen Steuereinnahmen ist. „Die Steuereinnahmen je Einwohner lagen in Neuss seit der Jahrtausendwende immer mindestens 25 Prozent über dem NRW-Durchschnittswert“, erklärt IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender. „Insbesondere die Neusser Unternehmen haben durch ihre hohen Gewerbesteuerzahlungen zu diesem guten Ergebnis beigetragen.“ Buchbender weist darauf hin, dass die hohen Gewerbesteuererträge auch auf die wirtschaftsfreundliche Politik der Stadt in der Vergangenheit zurückzuführen sind. Der Stadt sei es gelungen, im Laufe der Jahre neue steuerstarke Unternehmen für sich zu gewinnen. „Im Regionalplan und im Flächennutzungsplan müssen weitere Gewerbeflächen in Neuss dargestellt werden“, erklärt Buchbender. Er geht davon aus, dass die Einnahmen der Stadt durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen gesteigert werden können.

Aus Sicht der IHK müsse die Konsolidierung aber insbesondere auf der Ausgabenseite ansetzen. Dementsprechend begrüßt Schoelen die Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, die gemeinsam Einsparungsmöglichkeiten identifizieren soll. „Wenn sich diese Arbeitsgruppe mit einer angefüllten Ausgleichsrücklage im Rücken um das strukturelle Defizit kümmert, indem sie einen aufgabenkritischen Prozess der Aufwandreduzierung beziehungsweise -begrenzung einleitet, dann ist die Stadt gut für den Weg in das dritte Jahrzehnt gerüstet“, resümiert der Finanzwissenschaftler der Hochschule Niederrhein.