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Regierungspräsidentin zu Gast

Regierungspräsidentin zu Gast
© IHK Mittlerer Niederrhein

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Lutz Mäurer
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Stand: 05.12.2017

Der Luftreinhalteplan für Düsseldorf, Brückensanierungen, der neue Regionalplan und die Zukunft der Metropolregion Rheinland – die Themenpalette, die Birgitta Radermacher bei ihrem Besuch in Mönchengladbach ansprach, war vielfältig. Die neue Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Düsseldorf war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Uns verbinden viele Themen“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Hier am Niederrhein begrüßen wir neue Menschen mit Offenheit und freuen uns auf Ihre Ideen für den Regierungsbezirk.“

Radermacher ging auf den aktuell diskutierten Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf und die teilweise Einschränkung von Fahrmöglichkeiten für bestimmte Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt ein. „Wir warten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar ab“, erklärte die Regierungspräsidentin. „Dann wissen wir, ob durch das Verkehrszeichen ‚Verbot für Kraftwagen‘ mit entsprechendem Zusatzzeichen die Verhängung eines teilweisen Fahrverbots überhaupt angeordnet werden kann.“ Radermacher betonte, dass es um die Gesundheit der Menschen gehe und daher alle Möglichkeiten, die Luftqualität zu verbessern, genau geprüft werden müssten. „Aber uns ist natürlich auch bewusst, dass die Wirtschaft darauf angewiesen ist, dass Lkw und Transporter die Innenstadt erreichen können.“ Nach heutigen Erkenntnissen sind Fahrverbote keine zwingende Notwendigkeit.

Eine schnelle Lösung sei auch nicht für die Sanierung der maroden Infrastruktur im Regierungsbezirk zu erwarten. „Den Neubau der A40-Rheinbrücke bei Duisburg-Neuenkamp wollen wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagte Radermacher. „Wir wissen, dass die Situation eine große Belastung für die Unternehmen in der Region ist.“

Neue Chancen für die Wirtschaft biete dagegen der neu aufgestellte Regionalplan: „Es wird für die Kommunen vielfältige Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbeflächen geben.“ Radermacher erklärte, dass der Regionalplan zu „99 Prozent“ in diesem Monat verabschiedet werde.

Zum Abschluss ging die Regierungspräsidentin auf die Gründung der Metropolregion Rheinland ein. „Die Struktur der Organisation ist für das Management eine Herausforderung“, sagte Radermacher. „Aber der Zusammenschluss ist notwendig, wenn das Rheinland international wahrgenommen werden soll.“

Bildtext: IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (l.) und IHK-Präsident Elmar te Neues begrüßten Birgitta Radermacher, neue Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf.