Anträge auf Gewerbesteuersenkung

Anträge auf Gewerbesteuersenkung
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Stand: 05.12.2018

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die Anträge dreier Ratsfraktionen zur Senkung der Gewerbesteuer in Tönisvorst. CDU, FDP und UWT haben angekündigt, den Gewerbesteuerhebesatz von 475 auf 465 Punkte senken zu wollen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Jürgen Steinmetz. Der IHK-Hauptgeschäftsführer verweist auf die IHK-Standortanalyse 2017 für Tönisvorst, nach der die Unternehmen insbesondere die Höhe der kommunalen Kosten kritisieren. „Das ist nicht erstaunlich, da Tönisvorst den höchsten Gewerbesteuerhebesatz aller kreisangehörigen Städte im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein hat“, erläutert Steinmetz. „Zudem ist die Bedeutung dieses Standortfaktors aus Sicht der Betriebe sehr groß.“ Nur die Relevanz der Informations- und Kommunikationsinfrastruktur wird von den Unternehmern als noch wichtiger eingeschätzt.

Allerdings würde Tönisvorst auch nach der angekündigten Steuersenkung mit 465 Punkten weiterhin den höchsten Gewerbesteuerhebesatz aller kreisangehörigen Städte im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein haben. Dennoch ist Steinmetz der Auffassung, dass das Signal, das von dieser Steuersenkung ausgeht, ausgesprochen positiv ist. „Die Initiative zeigt, dass sich die Politik darum bemüht, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verbessern.“

Im Kreis Viersen hat die Stadt Nettetal mit 410 Punkten den geringsten Hebesatz aller kreisangehörigen Kommunen am Mittleren Niederrhein, im nahen Kreis Mettmann haben vier von zehn Kommunen einen Gewerbesteuerhebesatz von 400 oder weniger Punkten. „Ein hoher Gewerbesteuerhebesatz ist eine Hypothek für das Ansiedlungsgeschäft“, so Steinmetz. „Wir wissen auch von Unternehmen aus der Region, die aufgrund zu hoher Gewerbesteuerhebesätze ihre Standorte verlagern möchten.“ Deswegen sei die Senkung „kein Weihnachtsgeschenk“ an die Unternehmer, sondern ein Schritt zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts.