"Endlich nicht mehr Schlusslicht"

Der Abbau von Schuldenbergen, Debatten über die Energiepolitik, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und ein besseres Baustellenmanagement – die Themenpalette, die Nathanael Liminski bei seinem Besuch in Mönchengladbach ansprach, war vielfältig. Der Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Wir pflegen einen intensiven Austausch mit der Landesregierung“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Bei vielen Themen ziehen wir an einem Strang.“

Liminiski bedankte sich für die Gelegenheit, vor der Vollversammlung sprechen zu können: „Ihr wirtschaftliches Know-how in Kombination mit einer ausgeprägten Gemeinwohlorientierung machen die Industrie- und Handelskammern für uns zu sehr wertvollen Gesprächspartnern.“ Der Chef der Staatskanzlei zog eine kurze Bilanz der vergangenen 18 Monate der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf: „Der Wandel ist möglich: NRW ist endlich nicht mehr Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum der Bundesländer, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt.“ Gleichzeitig wolle das Land keine neuen Schulden mehr machen. „Wir haben die Haushaltswende geschafft. Wir werden den Schuldenberg abbauen – nicht als Selbstzweck, sondern um handlungsfähiger zu werden“, erklärte der Staatssekretär.

Mit drei sogenannten Entfesselungspaketen habe die Landesregierung wirtschaftspolitische Impulse gesetzt, um mehr unternehmerische Freiheit möglich zu machen. „Beim dritten Paket, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben, geht es vor allem darum, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.“

Mindestens ebenso herausfordernd seien der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur im Land: „Es geht nicht nur um Straßen, Schienen und mehr Tempo bei der Abwicklung von Baustellen, sondern auch um Zukunftsthemen wie Elektromobilität.“ Für den Ausbau des Mobilfunk-Netzes habe die Landesregierung einen Pakt mit den Anbietern geschlossen. „NRW soll zum Leitmarkt für den Mobilfunkstandard 5G werden“, so Liminski.

Der Staatssekretär berichtete auch vom Austausch mit der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zur Energiepolitik und einem möglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. „In diesen Gesprächen geht es für uns darum, allen Beteiligten deutlich zu machen, dass Nordrhein-Westfalen ein Industrieland ist – und es auch bleiben will.“ Nicht nur die Arbeitsplätze in der Energieerzeugung stünden auf dem Spiel, sondern die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in NRW. Liminski: „Es muss klar sein, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier ein langwieriger Prozess ist, der mit viel Sorgfalt und Weitsicht gestaltet werden muss.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz machte deutlich: „Unsere Unternehmen benötigen dauerhaft Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Für den Strukturwandel braucht die Region Unterstützung und Vorfahrt bei der Umsetzung von Projekten und Infrastrukturmaßnahmen.“

In der anschließenden Diskussion mit dem Staatssekretär betonten auch die Mitglieder der Vollversammlung die Bedeutung der Versorgungssicherheit für die Industrie am Niederrhein und im ganzen Land. „Daher plädieren wir auch für eine Wenn-Dann-Klausel“, antwortete Liminski. „Kraftwerke dürfen nur dann abgeschaltet werden, wenn die Netze entsprechend ausgebaut sind und die Versorgung sichergestellt ist.“ Deutschland sei gut beraten, bei seiner Energieversorgung auf eigene Erzeugung zu setzen und sich nicht auf Lieferungen aus dem Ausland zu verlassen.

Zum Schluss der Debatte bedankten sich IHK-Präsident te Neues und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz beim Leiter der Staatskanzlei für die Ausführungen. Beide Seiten sicherten zu, den intensiven Austausch auch in Zukunft fortzusetzen.

Bildtext: Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein.                Foto: IHK