Haushalt der Stadt Viersen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt, dass sich die Haushaltslage der Stadt Viersen entspannt hat. Gleichzeitig kritisiert sie jedoch die geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme der IHK. Sie basiert auch auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, das die IHK in Auftrag gegeben hatte. „Die finanzielle Lage der Stadt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Viersener Unternehmen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Schoelen verweist zunächst auf das positive Gesamtbild. „Nach 23 Jahren erreicht die Stadt wieder einen Haushaltsausgleich, der – sollte er bestätigt werden – durch deutliche Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich 2018 und durch die Fortsetzung des Konsolidierungskurses begünstigt wird.“ Lobend hebt der Finanzwissenschaftler insbesondere das Konzept zur Reduktion des Personalaufwands und den „Arbeitskreis Haushaltssicherung“ hervor. „Dieses in Viersen erfolgreich gestartete Modell haben andere Städte mittlerweile übernommen“, so Schoelen.

In der im März 2010 veröffentlichten Haushaltsanalyse befürchtete die IHK noch, dass eine bilanzielle Überschuldung bis zum Jahr 2021 eintreten würde. „Mittlerweile hat der Haushalt der Kreisstadt aber eine Perspektive“, so Steinmetz. Dennoch sind sich der IHK-Hauptgeschäftsführer und der Finanzwissenschaftler einig, dass der eingeschlagene Weg der Steuererhöhungen falsch ist. „Das würde die bereits ansässigen Unternehmen belasten und ein falsches Signal an potenzielle Investoren geben“, erklärt Schoelen. IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz verweist auf die kürzlich veröffentlichte Analyse zur Standortqualität in Viersen.  Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren“, sagt er. „In der derzeitigen Lage sollte ein solch wichtiger Standortfaktor nicht geschwächt werden.“

Nach Analyse der IHK hat die Stadt Viersen allerdings tatsächlich ein Einnahmenproblem. Die Gewerbesteueraufbringungskraft je Einwohner lag laut den Daten von IT.NRW in den vergangenen zehn Jahren achtmal unter dem NRW-Wert. Nur in den Jahren 2010 und 2015 erzielte Viersen ein günstigeres Ergebnis. Fünfmal lag der Wert sogar mehr als 15 Prozent unter dem NRW-Durchschnitt. Die Aufbringungskraft ist – hinsichtlich der Hebesätze – ein normierter Indikator. „Das heißt, dass das Einnahmeproblem nicht aus zu geringen Steuersätzen resultiert, sondern aus einer zu geringen Ertragsbasis. Wir müssen steuerstarke Unternehmen für die Stadt gewinnen“, so Steinmetz. „Und das gelingt unter anderem durch wettbewerbsfähige Steuersätze.“

Die moderate Erhöhung von zehn Punkten bei der Gewerbesteuer werde nach Ansicht der IHK zwar nicht dazu führen, dass Gewerbetreibende Viersen fluchtartig verlassen. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen sei ein Gewerbesteuerhebesatz von 460 Punkten allerdings eine Hypothek. „Schließlich sind die Hebesätze beispielsweise im nahen Kreis Mettmann deutlich niedriger“, so Steinmetz. Auch mit den Argumenten der Stadt für eine Steuererhöhung hat sich die IHK beschäftigt. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt 16 Jahre lang nicht die Steuer erhöht habe – auch nicht zu Beginn des Jahrzehnts, als viele Kommunen in NRW Grund- und Gewerbesteuerhebesätze angehoben haben. „Richtig ist aber auch, dass die Stadt Viersen schon vor 16 Jahren einen vergleichsweise sehr hohen Gewerbesteuerhebesatz hatte“, so Steinmetz.