IHK äußert sich zum Haushalt Mönchengladbach

IHK äußert sich zum Haushalt Mönchengladbach
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Stand: 14.12.2018

Die Stadt Mönchengladbach kann im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2019/20 bis zum Jahr 2023 positive Jahresergebnisse vorweisen. Allerdings ist das Polster zu klein, um sich darauf auszuruhen. Darauf macht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein aufmerksam. Laut IHK muss zum einen die Ertragsbasis durch eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik langfristig gesichert werden. Zum anderen sollten weitere aufwandsseitige Konsolidierungsmaßnahmen identifiziert und umgesetzt werden. Dies zeigt eine Analyse des Mönchengladbacher Haushalts, mit der die IHK den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein beauftragt hatte.

Die Stadt Mönchengladbach kann für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Für die Folgejahre prognostiziert der Doppelhaushaltsentwurf Jahresergebnisse, die zwischen einer Million Euro (2019, 2021, 2022) und sechs Millionen Euro (2023) liegen. „Angesichts des Gesamtvolumens des Haushalts von mehr als einer Milliarde Euro ist dies nur ein hauchdünnes Polster. Dennoch ist es erfreulich, dass die Stadt es zurzeit schafft, diesen Überschuss im Haushaltsplanentwurf abzubilden, ohne ein weiteres Mal die Steuern zu erhöhen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Dies sei sehr wichtig, da die Wirtschaft im Laufe des Stärkungspaktprozesses bereits zweimal mit Gewerbesteuererhöhungen konfrontiert worden sei.

Der Gesamtaufwand wird im Jahr 2018 bei etwa 1,054 Milliarden Euro liegen. Im Haushaltsplanentwurf 2015 war die Stadtverwaltung noch von einem Gesamtaufwand in Höhe von 960 Millionen Euro ausgegangen. Dies zeigt, wie dynamisch sich die Aufwendungen in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Gleichzeitig haben sich aber auch die Einnahmen positiver entwickelt als erwartet. Im Haushaltsplanentwurf 2015 rechnete die Stadtverwaltung mit Erträgen in Höhe von 970 Millionen Euro, zurzeit geht sie von Erträgen in Höhe von 1,064 Milliarden Euro aus. „Es ist auch der positiven konjunkturellen Lage und den guten Geschäften der Mönchengladbacher Wirtschaft zu verdanken, dass bislang die Bedingungen des Stärkungspakts Stadtfinanzen erfüllt werden konnten“, erklärt Dr. Claus Schwenzer, Vizepräsident der IHK. „Die Dimension der Differenz zwischen Planzahlen und Realität verdeutlicht aber, dass die positiven Jahresergebnisse in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 keineswegs gesichert sind.“

Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen sieht Risiken im derzeitigen Zahlenwerk. „Der IHK-Konjunkturbericht zeigt, dass die Betriebe ihre Erwartungen zurückgeschraubt haben“, resümiert Schoelen und betont, dass sich daraus auch geringere Wachstumsraten bei der Gewerbesteuer ergeben könnten. „Zudem ist zu befürchten, dass der Ansatz für die Sozialtransferaufwendungen unterschätzt wird“, so Schoelen. Sie steigen von 2019 bis 2023 planmäßig um insgesamt zehn Millionen Euro. Der Ansatz richtet sich zwar nach den Landesdaten, allerdings lagen diese Orientierungsdaten in der Vergangenheit in der Regel unter den tatsächlichen Aufwendungen. So sind die Sozialtransferaufwendungen in den vergangenen neun Jahren um durchschnittlich neun Millionen Euro pro Jahr gestiegen. „Möglichkeiten für weitere konsumtive Ausgaben bietet der Mönchengladbacher Haushalt angesichts des hohen Risikopotenzials und der geringen Krisenfestigkeit keineswegs“, erklärt Steinmetz.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer hofft, dass die Stadtverwaltung weitere aufwandsseitige Konsolidierungsmaßnahmen identifiziert. „Dieser Prozess hat – begleitet durch die Gemeindeprüfungsanstalt – zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen und wird wichtige Impulse zur Reduzierung der Aufwendungen setzen können“, erklärt Hochschulprofessor Schoelen. Für IHK-Vizepräsident Schwenzer hat zudem eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik Priorität. „Für eine langfristige Sicherung der Ertragsbasis sind regelmäßige Ansiedlungserfolge sehr wichtig. In den vergangenen Jahren hat das in Mönchengladbach gut funktioniert – mit teils sogar regional bedeutsamen Unternehmensansiedlungen.“ Allerdings stehen der Stadt nach Analyse der IHK nur noch elf Hektar freie Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie zur Verfügung. Dabei seien bis zum Jahr 2030 jährlich zehn Hektar notwendig, um die Flächennachfrage der Wirtschaft zu bedienen. „Auch um langfristig die Ertragsbasis zu sichern, sollte der Regionalplan umgesetzt werden“, erklärt Steinmetz. Dieser sieht ein interkommunales Gewerbegebiet mit Viersen im Bereich Mackenstein sowie unter anderem Möglichkeiten zur Flächenausweisung an der Trabrennbahn und in Güdderath-Nordwest vor.