Stellungnahme der IHK zum Haushalt der Stadt Krefeld

In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Krefeld kommt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zu einem ambivalenten Ergebnis: Einerseits begrüßt die IHK das für die kommenden Jahre ausgeglichene Ergebnis. Andererseits weist sie darauf hin, dass das ordentliche Ergebnis – also das Ergebnis der sogenannten gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit – weiterhin negativ ist. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme, die auch auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein basiert, das die IHK in Auftrag gegeben hat.

„Die finanzielle Lage der Stadt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Krefelder Unternehmen“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. „Gemeinsam sollten wir alles daransetzen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, um die Ertragsbasis zu stärken.“
In ihrer Stellungnahme weist die IHK die Verwaltung darauf hin, dass insbesondere die Finanzerträge – etwa Dividenden, Konzessionsentgelte und Gewinnbeteiligungen der Stadttöchter – für den ausgeglichenen Haushalt sorgen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit ist nach wie vor defizitär. „Die Ausschüttungen der Stadttöchter zum Zweck der Haushaltskonsolidierung führen dazu, dass diese Unternehmen selbst weniger investieren und somit nicht nachhaltig agieren können“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Gutachter Schoelen ergänzt: „Der prognostizierte Überschuss 2020 in Höhe von 15,9 Millionen Euro ist mehr als ungewiss.“ Sicher sei dagegen, dass gemäß des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) in erheblichem Umfang Sparanstrengungen unternommen werden müssten. „Mittelfristig sollte auf ein strukturell ausgeglichenes ordentliches Ergebnis hingearbeitet werden“, rät der Finanzwissenschaftler.  

Steinmetz erinnerte daran, dass insbesondere die Hochkonjunktur zur Entspannung der Haushaltslage beigetragen hat: „Die Gewerbesteuererträge sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.“ Allerdings habe sich die Gewerbesteuerkraft je Einwohner in Krefeld zuletzt weniger dynamisch entwickelt als in Nordrhein-Westfalen.“
Das weist darauf hin, dass Krefeld mit einem überdurchschnittlich starken Rückgang der Steuereinnahmen rechnen muss, wenn die Konjunktur schwächelt.“ Der aktuelle IHK-Konjunkturbericht hat gezeigt, dass die Erwartungen der Betriebe weniger euphorisch sind als zu Jahresbeginn. Die IHK rechnet für das kommende Jahr mit deutlich geringerem Wachstum als zuletzt. „Insofern sind die Ansätze bei den Ertragssteigerungen mit einem Fragezeichen versehen“, so Steinmetz.

Bei der Stärkung der Ertragsbasis möchte auch die IHK einen Beitrag leisten. IHK-Präsident te Neues hofft, dass der von Stadt und IHK initiierte Prozess „Aktionsplan Wirtschaft für Krefeld“ die Rahmenbedingungen am Standort verbessert. „Wenn es uns damit gelingt, den Standort zu stärken, würde das Investitionsklima verbessert“, so te Neues. „Die Folge wäre mehr Ertrag für die Stadt Krefeld.“

Dies ist nach Ansicht der IHK auch notwendig. Die Aufwendungen der Stadt Krefeld werden schließlich weiter steigen. Die Planungen sehen bis zum Jahr 2022 eine Steigerung von gut 50 Millionen Euro auf 950 Millionen Euro vor. Eine sehr optimistische Einschätzung – wie IHK-Gutachter Schoelen aufzeigt: „Die prognostizierten Steigerungen der Personalaufwendungen von nur 1 Prozent erscheinen angesichts der wahrscheinlichen Entwicklung der Löhne als viel zu gering, und auch die Dynamisierung der Transferaufwendungen wird unrealistisch niedrig eingeschätzt.“ Beispielsweise werden die entsprechenden Aufwendungen im Bereich „Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung“ ab 2019 nur mit einer Steigerung von 2,6 Prozent pro Jahr angesetzt. Gleichzeitig wird im Haushaltsplanentwurf betont, dass „die sozio-strukturellen Bedingungen (...) zunehmend zu einem hohen Unterstützungsbedarf bei den Familien“ führen.