Versorgungssicherheit mit Energie muss gewährleistet sein

Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern im Rheinischen Revier appellieren an die sogenannte Kohlekommission, dafür zu sorgen, dass auch künftig eine Versorgung der Unternehmen mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet ist. Elmar te Neues (IHK Mittlerer Niederrhein), Dr. Werner Görg (IHK Köln) und Wolfgang Mainz (IHK Aachen) hatten gemeinsam mit Vertretern energieintensiver Unternehmen und NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Düsseldorf über die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ diskutiert. Pinkwart sicherte der energieintensiven Industrie seine Unterstützung zu: „Bei aller Bedeutung der strukturpolitischen Unterstützung und der Ansiedlung neuer Unternehmen, muss die Kommission auf jeden Fall die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele und die Gestaltung eines geeigneten Instrumentenmixes klären.“

Die Kommission war im Juni von der Bundesregierung eingesetzt worden. Bis Ende 2018 soll dieses Gremium erarbeiten, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können und unter welchen Bedingungen eine schrittweise Reduzierung und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung möglich sind. Die Wirtschaft ist alarmiert, weil nach wie vor ungeklärt ist, wie die Stromversorgung nach dem Ende der Braunkohle sichergestellt werden soll. Viele Fragen seien völlig offen: Wann werden neue Stromleitungen für eine Versorgung der Region mit regenerativem Strom zur Verfügung stehen? Werden neue Gaskraftwerke in der Region gebaut? Wenn ja, wie viele? Können diese Bauprojekte durch vereinfachte Planverfahren beschleunigt werden? Wie kann der preistreibende Effekt durch diese Projekte gedämpft werden?

"Die Klärung dieser Fragen ist für die gesamte Region essenziell, weil unsere Wirtschaft weitaus mehr als andere Regionen von einer sicheren Energieversorgung abhängig ist“, betonte IHK-Präsident Elmar te Neues und verweis auf ein von den drei Kammern im Juni vorgelegtes Gutachten. Demnach liegt der Anteil der energieintensiven Industrien an der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in der Region bei 29 Prozent und damit weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt mit 21 beziehungsweise 15 Prozent. Von den energieintensiven Unternehmen hängen über vor- und nachgelagerte Wertschöpfungsstufen 125.200 Beschäftigte in der Region und sogar 324.500 Menschen bundesweit ab. Deshalb sei es wichtig, zunächst die energiepolitischen Bedingungen zu definieren, unter denen ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kohle gelingen kann, statt bis Dezember Ausstiegsdaten festzulegen, so te Neues. „Für uns stehen diese Fragen im Zentrum der Diskussion um einen Strukturwandel.“

Bildtext: NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sicherte der energieintensiven Industrie seine Unterstützung zu.
Foto: IHK Mittlerer Niederrhein