„Brauchen wir einen Neustart der Wirtschaftspolitik?“

Die USA und China führen einen Handelskrieg gegeneinander, die Briten sind dabei, die EU zu verlassen, und für die geopolitischen Konflikte im Nahen Osten und in Osteuropa sind keine Lösungen in Sicht – das exportbasierte Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Braucht das Land einen Neustart seiner Wirtschaftspolitik? Diese Frage stand im Mittelpunkt des diesjährigen Wirtschaftsforums Impulse. Rund 200 Gäste waren der Einladung von Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und Rheinischer Post in die Niederlassung von Mercedes-Benz Herbrand in Krefeld gefolgt und hörten den Vortrag von Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sogenannten Wirtschaftsweisen.

IHK-Präsident Elmar te Neues stimmte die Gäste auf das Thema des Abends ein: „Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik. Die Veränderungen in der Welt – angetrieben von Digitalisierung und Globalisierung – sind tiefgreifend und vollziehen sich rasant.“ Umso mehr seien Unternehmen auf gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen. „Doch je besser es unserer Wirtschaft geht, desto weniger kümmert sich der Bund um die Wirtschaftspolitik. Erfolg macht offenbar träge“, sagte der IHK-Präsident. „Doch kein Konjunkturhoch wärt ewig. Wir müssen zusehen, dass unser Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest bleibt.“

Wie dringend notwendig das ist, machte der Gastredner des Abends auf eindrucksvolle Weise deutlich. Schmidt bezeichnete die andauernde Aufschwungphase in Deutschland und Europa als „flüchtiges Paradies“. „Denn langfristig stehen wir vor großen Herausforderungen.“ Derzeit sei die wirtschaftliche Lage noch hervorragend. „Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist kontinuierlich gesunken, die Hartz-Reformen haben daran einen großen Anteil.“ Die These, dass mit diesen Reformen die prekäre Beschäftigung zugenommen habe, bezeichnete Schmidt als „schlichtweg falsch“. Auch für das angebliche Schrumpfen der Mittelschicht gebe es keine statistischen Belege.

Neben den Reformen habe in der Vergangenheit auch eine Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands beigetragen. „Von einer außergewöhnlichen Lohnzurückhaltung lässt sich zwischen nicht mehr sprechen“, erläuterte Schmidt. „Das Lohnniveau steigt seit Jahren stärker als die Produktivität.“

Schmidt appellierte an die Politik, bei der derzeit sehr guten Finanzlage Schulden abzubauen und steuerliche Entlastungen der Bürger auf den Weg zu bringen. „Strukturelle Mehrausgaben, die den Staatshaushalt langfristig belasten, sollten unbedingt vermieden werden“, warnte der Ökonom. Denn irgendwann werde auch wieder eine Abschwungphase einsetzen, und Deutschland sei mit drängenden Problemen konfrontiert. „Offene Märkte und eine internationale Arbeitsteilung sind für die deutschen Unternehmen von großer Bedeutung – umso bedrohlicher ist die derzeitige Handelspolitik der US-Regierung“, betonte Schmidt.

Dazu komme der demografische Wandel mit einer zunehmend alternden Gesellschaft und die Digitalisierung. Schmidt beschrieb die Folgen des digitalen Wandels optimistisch: „Die Behauptung, dass die Digitalisierung unausweichlich für eine große Massenarbeitslosigkeit sorgen wird, ist Quatsch.“ Arbeit habe sich stets gewandelt, Berufe hätten sich verändert. Dadurch sei die Arbeit nicht weniger geworden. Schmidt: „Die Digitalisierung ist mehr Chance als Risiko für unsere Volkswirtschaft.“

Angesichts der Herausforderungen empfahl der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen der Politik, für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Land zu sorgen: „Der Standort Deutschland muss attraktiv für Investitionen und Innovationen sein. Wir müssen die derzeit gute Lage nutzen, uns auf den Wandel und mögliche konjunkturelle Einbrüche in der Zukunft vorzubereiten.“

Bildtext 1: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, sprach beim Wirtschaftsforum Impulse.     Foto: IHK

Bildtext 2: Sie begrüßte Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (M.), Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in Krefeld (v.l.): Moderator Dr. Jens Voss (Leiter der Lokalredaktion Krefeld der Rheinischen Post), Elmar te Neues (Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein), Sven Holtermann (Geschäftsführer der Mercedes-Benz Herbrand GmbH) und Jürgen Steinmetz (Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein).     Foto: IHK