„Wir sollten der Wirtschaft mehr zutrauen“

Die Herausforderungen des Strukturwandels, Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Forderungen nach Konjunkturprogrammen und die Debatte um die schwarze Null – Lutz Lienenkämper hatte bei seinem Besuch in Mönchengladbach reichlich Gesprächsstoff mitgebracht. Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. „Sie haben im kommenden Jahr die Hoheit über rund 80 Milliarden Euro“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Uns interessiert, wie Sie die schwarze Null halten und gleichzeitig in die wichtigen Zukunftsthemen investieren wollen.“

Lienenkämper ging zunächst auf die Herausforderung des Strukturwandels ein. „Hier, in Mönchengladbach haben Sie reichlich Erfahrung mit solchen Transformationsprozessen machen können“, sagte der Minister mit Blick auf die Entwicklung der Textilindustrie in der Stadt, und lobte den Ansatz der Bundesregierung, den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu gestalten. „Es werden nicht – wie in der Vergangenheit – alte Strukturen subventioniert, sondern es wird in den Wandel, in die Zukunft investiert.“ Jetzt seien die Akteure in der Region gefragt, mit klugen und innovativen Projekten den Strukturwandel zum Erfolg zu führen. „Das gelingt nur, wenn alle dabei die gesamte Region im Blick haben und nicht zuerst an ihre Stadt oder Gemeinde denken“, so Lienenkämper.

Der Minister verwies auf die vier sogenannten Entfesselungspakete der Landesregierung: „Wir sollten der Wirtschaft mehr zutrauen, und bürokratische Hürden abbauen.“ Lienenkämper ließ durchblicken, dass weitere Entfesselungspakete zu erwarten seien. So gebe es beispielsweise Spielräume, um die Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren noch zügiger zu gestalten.

„Die Basis einer guten Wirtschaftspolitik ist eine solide Finanzpolitik“, betonte Lienenkämper. Er erinnerte an den Schuldenstand des Landes in Höhe von 144 Milliarden Euro und warb dafür, an der schwarzen Null festzuhalten: „Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordniveau, wenn wir jetzt nicht damit auskommen, weiß ich nicht, wann uns das jemals gelingen sollte.“ Zur Finanzierung des Klimawandels neue Schulden zu machen, erteilte Lienenkämper eine Absage: „Für das eine Nachhaltigkeitsziel Klimaschutz das andere Nachhaltigkeitsziel Haushaltskonsolidierung aufzugeben, halte ich für falsch.“

Auch Forderungen, die schwächelnde Konjunktur durch schuldenfinanzierte Programme zu stützen, lehnt der Minister ab: „Das wäre das Verbrennen von Geld.“ Die Bauindustrie sei derzeit voll ausgelastet und habe keine Kapazitäten, solche Konjunkturprogramme zu nutzen. „Wir sollten uns solche Instrumente für wirklich schlechte Zeiten aufbewahren.“ Für die Landesregierung gehe es darum, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. „Das bedeutet, dass wir in die Infrastruktur investieren, in den Ausbau der Breitbandversorgung, und in die Bildung – und zwar genauso in die berufliche wie in die akademische Bildung.“

In der anschließenden Debatte mit dem Minister warb IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz für einige wichtige Projekte in der Region. „Bei der Entwicklung des ehemaligen Polizeipräsidiums in Mönchengladbach zu einem Ort für Innovationen, Gründungen und Ausbildung und bei der Einrichtung eines neuen Studiengangs Cyber Security an der Hochschule Niederrhein hoffen wir auf Ihre Unterstützung.“

Bildtext: Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Foto: IHK