Ausstieg aus Braunkohleverstromung

Ausstieg aus Braunkohleverstromung
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Stand: 21.01.2019

Eine umweltschonende und zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, eine Revisionsklausel zur Anpassung der Abschaltpläne, Priorität für Infrastruktur sowie beschleunigte Planungsverfahren – das sind aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein wesentliche Voraussetzungen für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier. Vor dem anstehenden Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mahnt die IHK, die Anforderungen der Unternehmen an eine zukunftsfähige Energieversorgung unbedingt zu berücksichtigen. Die Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung bis zum 1. Februar erarbeiten, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können und unter welchen Bedingungen eine schrittweise Reduzierung und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung möglich sein könnten.

„Ökologische und ökonomische Aspekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr funktioniert das eine nicht ohne das andere“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. Der Schutz der Umwelt sei für eine gute Entwicklung in Deutschland wichtig. Ein wirksamer Umweltschutz aber sei nur bei wirtschaftlichem Erfolg möglich.

„Derzeit wird sehr viel über Milliarden für den Strukturwandel diskutiert. Diese finanzielle Unterstützung ist natürlich wichtig. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die Unternehmen vor allem auf eine sichere und saubere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen sind. Kraftwerke dürfen erst dann vom Netz genommen werden, wenn auch im Anschluss eine gleichermaßen zuverlässige wie wettbewerbsfähige Stromversorgung sichergestellt ist“, erläutert Steinmetz. Dies hänge entscheidend davon ab, wie der Ausbau der Netze, der Erzeugungs- und Speicherkapazitäten vorankomme. „Mit Revisionsklauseln muss die Anpassung der Abschaltpläne an die tatsächlichen Gegebenheiten sichergestellt werden“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Um den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich zu gestalten, sind eine schnelle und am Bedarf ausgerichtete Gewerbeflächenausweisung, eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungslandschaft sowie eine optimale Infrastrukturanbindung notwendig. „Damit diese Maßnahmen kurzfristig angegangen und zügig umgesetzt werden können, müssen das Planungsrecht in einem Planungsbeschleunigungsgesetz für das Rheinische Revier vereinfacht, Planungsprozesse verkürzt und ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden“, erläutert Steinmetz. Die Genehmigungsbehörden müssten sich als Partner der Wirtschaft verstehen, und Verkehrsprojekte müssten über einen Sonderverkehrswegeplan prioritär umgesetzt werden. „Wir jedenfalls sehen uns als Partner aller an diesem herausfordernden Prozess Beteiligten und sind bereit, den Strukturwandel mitzugestalten“, betont Steinmetz.