Austausch mit Handelsreferentin des Ministeriums

Leerstände, Digitalisierung, Bürokratie und verkaufsoffene Sonntage – unter anderem diese Themen standen im Mittelpunkt des Einzelhandelsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. In ihrer Sitzung bei der 3M Deutschland GmbH in Neuss diskutierten die Mitglieder mit Sarah Mietz, Referentin für Handel im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. „Die Zeiten werden für uns Einzelhändler nicht einfacher“, erklärte der Ausschussvorsitzende Rainer Höppner.

Der Einzelhandel ist für das Ministerium eine wichtige Branche, betonte Mietz. Mit Blick auf den Status Quo des Einzelhandels in NRW stellte sie positive wie negative Zahlen vor: Ein Drittel aller Handelsumsätze in Deutschland stammen aus unserem Bundesland, der NRW-Anteil an der absoluten einzelhandelsrelevanten Kaufkraft liegt bei 21,5 Prozent, und ein Fünftel aller deutschen Handelsunternehmen hat ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen. „Wir stehen aber vor einigen Herausforderungen. So ist zum Beispiel der Leerstand ein großes Thema“, erklärte Mietz. Circa 6.700 Betriebsstätten seien hier zwischen 2010 und 2018 weggefallen. Gründe seien unter anderem die Schlecker-Insolvenz, Zusammenschlüsse und der Online-Handel. „Dieses Problem wollen wir bekämpfen und nicht nur hinnehmen“, sagte Höppner. Um Leerstände zu verhindern, arbeite das Ministerium – auch in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung – an der Attraktivität der Innenstädte, erklärte Mietz.

Weitere Herausforderungen seien der demografische Wandel und die Digitalisierung. „Der demografische Wandel zeigt sich in vielen handelsrelevanten Aspekten – von der Kundenstruktur über das Einkaufsverhalten bis zur Social-Media-Nutzung“, erklärte die Handelsreferentin und erläuterte aktuelle Maßnahmen des Ministeriums. So startet im Mai zum Beispiel zum dritten Mal der Projektaufruf „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“. „Dabei wollen wir Projekte des Einzelhandels fördern, die sich speziell mit dem digitalen Handel befassen und ein Vorbild für andere sein können.“ Außerdem lädt das Ministerium für den 9. Mai zum eCommerce-Tag NRW nach Köln ein. „Das ist ein hervorragendes Portal“, bestätigte Höppner. „Dort gibt es neben Best-Practice-Beispielen verschiedene Start-ups, die kleine Lösungen vorstellen, wie sie Einzelhändler benötigen.“ Darüber hinaus wird das Ministerium im Mai den „Digitalisierungsatlas Handel“ vorstellen. Anhand der zweiten Studie „Handelsszenarien NRW 2030“, die derzeit erarbeitet wird, sollen Perspektiven für den Handel dargestellt und Handlungsempfehlungen abgeleitet werden.

Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand das Thema verkaufsoffene Sonntage. „Wir reden von vielen kleinen Städten, in denen diese Veranstaltungen existenziell für den Handel sind“, erklärte der Ausschussvorsitzende. Leider gebe es immer noch viele Unsicherheiten, und zahlreiche Anträge für verkaufsoffene Sonntage würden nicht genehmigt. „Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaft Verdi meinen Mitarbeitern, die verkaufsoffene Sonntage gerne begleiten, sagt, ob sie zu arbeiten haben oder nicht“, betonte Höppner. Man sei in ständigen Gesprächen mit dem Handelsverband, der IHK und mit Verdi, versicherte Mietz und erklärte: „Natürlich wäre es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn das für notwendig erachtete Klagerecht frühzeitig angewendet werden würde. Der ohnehin schon unter Druck stehende Handel sollte nicht weiter belastet werden. Die Kommunen unterstützen wir insbesondere mit unserer Anwendungshilfe und setzen so auf eine richtige Anwendung des neuen Rechts.“

Der Handel habe nicht mehr viel Zeit, entgegnete Höppner. „Da muss jetzt etwas passieren.“ Außerdem forderte er, dass die Landesregierung die Händler in verschiedene Prozesse mehr einbeziehe. „Wir werden nicht wahrgenommen. Aber wir kommen aus der Praxis und wissen, was für den Einzelhandel umsetzbar ist und was nicht.“