Austausch über Strukturwandel, Infrastruktur und Ausbildung

Austausch über Strukturwandel, Infrastruktur und Ausbildung
© IHK Mittlerer Niederrhein

Stand: 22.11.2019

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier, die Sperrung der Uerdinger Brücke und die Novelle des Berufsbildungsgesetzes haben im Mittelpunkt des Gedankenaustauschs des „Berliner Bündnisses für den Mittleren Niederrhein“ gestanden. Die Vertreter dieses Zusammenschlusses aus Bundestagsabgeordneten aus der Region und des Präsidiums der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein trafen sich in der IHK in Krefeld, um aktuelle wirtschaftspolitische Themen zu besprechen.  

„Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in der Region ist deutlich angespannter als noch vor einem Jahr“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung. „Jetzt geht es darum, dass die Politik Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gibt.“ Neben der konjunkturellen stehe die Wirtschaft im Rheinischen Revier auch vor einer großen strukturellen Herausforderung durch vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, ergänzte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Wir tragen den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erzielten Kompromiss mit“, betonte er und mahnte gleichzeitig: „Man sollte bei der Verwendung der Mittel zur Bewältigung des Strukturwandels nicht nur an den öffentlichen Sektor denken.“ Auch die Privatwirtschaft müsse bedacht werden. „Denn letztlich schaffen nur Unternehmen neue Arbeitsplätze.“ Für den IHK-Hauptgeschäftsführer kommt es bei der Gestaltung des Strukturwandels ganz entscheidend darauf an, dass die Unternehmen sich auf eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung verlassen können.

Dr. Günter Krings (CDU) teilte diese Einschätzung und prognostizierte den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für März. „Das ist allerdings eine optimistische Schätzung.“ Bijan Djir-Sarai (FDP) gab zu bedenken, dass in der Region noch viel Planungsarbeit zur Gestaltung des Strukturwandels notwendig sei: „Viele Kommunen sind noch nicht gut vorbereitet, vielerorts konzentriert man sich allzu sehr auf das Akquirieren von Fördermitteln und hat nicht im Blick, welche Chancen die Privatwirtschaft bieten kann.“ IHK-Vizepräsident Dr. Stefan Dresely schlug durch Subventionen verringerte Steuerhebesätze für die Kommunen des Rheinischen Reviers vor. „Durch diese zeitlich befristete Maßnahme könnten Investoren gewonnen werden.“

IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen plädierte dafür, dass sich das Rheinische Revier und das Land NRW auf ihre Energiekompetenz besinnen sollten. „Bei Energiekreisläufen und der CO2-Einsparung müssen wir die Nummer 1 werden“, so Thywissen. „Ich denke dabei an innovative Technologien wie zum Beispiel die Produktion synthetischer Kraftstoffe.“

Mit Blick auf Dauerstaus und massive Verkehrsbelastungen nannte IHK-Präsident te Neues die Sperrung der Uerdinger Rheinbrücke für den Lkw-Verkehr ein „großes Problem für unsere Betriebe“. „Ich könnte noch weitere Beispiele nennen“, ergänzte Steinmetz. „Die Fleher Brücke, die Neuenkamper Brücke und die Leverkusener Brücke sind weitere Belege dafür, dass bei der Infrastruktur in unserem Land Handlungsbedarf besteht.“ Der Abgeordnete Otto Fricke (FDP) riet der IHK-Organisation, von der Regierung detaillierte Verkehrsinvestitionspläne einzufordern, damit sich die Unternehmen – insbesondere auch die Bauwirtschaft – rechtzeitig auf die anstehenden Herausforderungen einstellen können. Mit Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) war Fricke einer Meinung, dass viele Kommunen die Chancen der Fahrradinfrastruktur noch nicht erkannt hätten. „In den Niederlanden gibt es eine Vielzahl von faszinierenden Beispielen für gelungene Fahrradinfrastruktur“, so Schauws.

Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beinhaltet aus Sicht der IHK viele gute Neuregelungen. „Die Zusätze Bachelor- und Master of Arts -Professional werten die Duale Ausbildung gegenüber der akademischen Laufbahn auf“, so Steinmetz. „Wir sind allerdings besorgt, weil einige Bundesländer den Vermittlungsausschuss angerufen haben, um über die Novelle noch einmal zu verhandeln.“ Kerstin Radomski (CDU) betonte, dass alles getan werden müsse, um die Duale Berufsausbildung zu stärken. „Wir haben eine Überakademisierung in Teilen unserer Arbeitswelt“, fügte Krings hinzu. „Die Ausbildung muss attraktiver werden“, appellierte auch Ansgar Heveling (CDU). Dafür seien auch Investitionen in die Schulen und vor allem auch in die Berufsschulen notwendig, mahnte IHK-Vizepräsident Rainer Höppner. „Insbesondere im Bereich Digitalisierung gibt es noch viel zu tun.“

Bildtext: Das Präsidium der IHK Mittlerer Niederrhein hat sich mit dem Bundestagsabgeordneten der Region ausgetauscht (v.l.): IHK-Vizepräsident Prof. Dr. Joerg Dederichs, IHK-Präsident Elmar te Neues, IHK-Vizepräsident Rainer Höppner, IHK-Vizepräsidentin Susanne Thywissen, Ansgar Heveling (CDU), Dr. Günter Krings (CDU), Otto Fricke (FDP), Kerstin Radomski (CDU), Bijan Djir-Sarai (FDP), Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen), IHK-Vizepräsident Dr. Stefan Dresely und IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.