Facebook-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Facebook-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
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Stand: 13.09.2019

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein weist darauf hin, dass Unternehmen ihre Facebook-Fanseiten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Donnerstag nicht zwingend abschalten müssen. „Das Gericht hat zunächst nur entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde – in diesem Fall das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein – grundsätzlich das Abschalten einer Facebook-Fanpage anordnen könne, wenn deren Datenverarbeitung rechtswidrig wäre“, erklärt IHK-Juristin Nadja Carolin Herber. „Diese Zuständigkeit war zuvor umstritten.“

Ob die Datenverarbeitung von Facebook tatsächlich rechtswidrig ist, ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt. Das muss nun wieder das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entscheiden, an das das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit zurückverwiesen hat. „Unternehmen müssen jetzt also noch nicht handeln“, so Herber. „Die grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken bleiben aber bestehen.“

Klar ist: Die Social-Media-Plattformen sind für viele Unternehmen mittlerweile wichtige Kommunikationskanäle. Sie bewerben damit nicht nur ihre Produkte und Dienstleistungen, sondern nutzen sie auch, um mit Kunden und potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kontakt zu treten und Fragen zu beantworten. „Rechtliche Unklarheiten beim Datenschutz verunsichern sehr viele Betriebe, die Social-Media-Plattformen nutzen oder nutzen wollen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Denn Datenschutz und Datensicherheit sind den Unternehmen sehr wichtig.“ Rechtliche Konflikte sollten deshalb nicht auf dem Rücken der Nutzer, also der Unternehmen in Deutschland, ausgetragen werden. „Ich hoffe, dass die Datenschutzbehörden auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Augenmaß vorgehen und mögliche Datenschutzverstöße bei den verantwortlichen Plattformen geltend machen und nicht bei den hiesigen Unternehmen.“