Geplante Steuererhöhung in Korschenbroich

Geplante Steuererhöhung in Korschenbroich
© Thomas Reimer - Fotolia.com

Stand: 15.11.2019

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich in einer Stellungnahme gegen eine Steuererhöhung in Korschenbroich aus. Die Stadt sieht in ihrem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vor, die Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkte und die Grundsteuer von 590 auf 650 Punkte zu erhöhen. „Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, müssen jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. Wir glauben aber nicht, dass Steuererhöhungen der richtige Weg sind“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Hoffen lässt allerdings eine Ankündigung von Bürgermeister Marc Venten, dass durch neue Entwicklungen der Haushaltsplandaten eventuell auf Steuererhöhungen verzichtet werden könnte.

Steinmetz erklärt, dass der Gewerbesteuerhebesatz nach einer IHK-Studie zu den wichtigsten Standortfaktoren in Korschenbroich gehöre. Bereits heute seien die Unternehmen mit der Höhe unzufrieden. „Bei unserer vergangenen Standortumfrage im Jahr 2016 wurde keiner der wichtigsten 20 Standortfaktoren schlechter bewertet“, so Steinmetz.

Die Wirtschaft in der Region steht momentan vor großen Herausforderungen. Das spiegelt sich auch im jüngsten Konjunkturbericht wider, den die IHK kürzlich vorgestellt hat. „Wir würden zurzeit noch nicht von einer branchenübergreifenden Rezession sprechen, die Konjunktursorgen werden allerdings größer“, resümiert der IHK-Hauptgeschäftsführer das Ergebnis der Studie. Insbesondere die sich eintrübende Weltwirtschaft sorgt dafür, dass die exportstarke Wirtschaft in der Region einen Nachfragerückgang feststellt. Auch die Korschenbroicher Industrie hat eine Exportquote von etwa 40 Prozent. „Gerade die auslandsaktiven Unternehmen benötigen zumindest verlässliche Rahmenbedingungen im Inland. Dazu gehören auch stabile kommunale Steuersätze“, so Steinmetz.

Gleichzeitig verweist der Hauptgeschäftsführer darauf, dass die gesamte Region bereits heute ein Standort mit hohen Hebesätzen ist. Der durchschnittliche gewichtete Hebesatz lag im Jahr 2018 bei 462 Punkten. Bezogen auf NRW (467 Punkte) ist dies zwar ein unterdurchschnittlicher Wert. „Alle anderen Flächenländer liegen jedoch deutlich darunter“, erklärt Steinmetz. „Wir müssen perspektivisch in Land und Region dieses hohe Steuerniveau verlassen, sonst werden wir im Standortwettbewerb abgehängt.“

Korschenbroich selbst gehört zudem zu den Standorten mit geringer Gewerbesteueraufbringungskraft. Sie lag bei 429 Euro je Einwohner. Im Land (710 Euro), im Rhein-Kreis Neuss (806 Euro) und im Regierungsbezirk Düsseldorf (830 Euro) waren die Durchschnittswerte deutlich höher. „Steuerstarkes Gewerbe geht an wirtschaftsfreundliche Standorte, an denen die Rahmenbedingungen gut sind“, sagt Steinmetz.

Der IHK-Hauptgeschäftsführer begrüßt daher die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. „Das ist für die Bestandspflege der Betriebe sehr wichtig. Zudem ist die Wirtschaftsfreundlichkeit der Kommunalverwaltung ein wichtiger Standortfaktor.“ Die Steuerkraft werde jedoch nur steigen, wenn es gelinge, weitere Betriebe in Korschenbroich anzusiedeln. Daher setzt sich die IHK für die Entwicklung eines Gewerbegebiets im Bereich Hasseldamm ein. Aufgrund seiner großen Entfernung zu Wohngebieten ist dieser Standort für emittierende Unternehmen ideal. „Zudem empfehlen wir die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets mit Mönchengladbach und Willich im Bereich des Flughafens Mönchengladbach“, so Steinmetz.