IHK nimmt Stellung zum Haushalt Krefeld

IHK nimmt Stellung zum Haushalt Krefeld
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Stand: 14.10.2019

In ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020 begrüßt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein das positive Ergebnis des Jahres 2018 und fordert eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Krefelder Wirtschaft. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass das ordentliche Ergebnis im weiteren Finanzplanungszeitraum negativ bleibt. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme, die auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein basiert, das die IHK in Auftrag gegeben hatte.

„Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt Krefeld im Jahr 2018 ein positives Jahresergebnis erzielen“, sagt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Das zeigt doch, dass eine Wirtschaft mit hohen Gewinnen einen positiven Einfluss auf die Kommune hat.“ Aus dem im Vergleich zum Land überdurchschnittlichen Gewerbesteuerplus resultieren allerdings verringerte Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020, wodurch die Stadt trotz eines zunächst positiven Planergebnisses für das Jahr 2020 mittlerweile mit einem negativen Ergebnis rechnet.

„Die diesjährige Haushaltsdebatte zeigt uns, dass wir in Krefeld die Gewerbesteuereinnahmen verstetigen müssen“, erklärt Steinmetz. Dies würde aus Sicht der IHK langfristig die Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen verringern. „Der Haushalt 2018 hat gezeigt, dass Krefeld durchaus in der Lage ist, ein zukunftsfähiges Jahresergebnis mit schwarzen Zahlen zu erzielen – und zwar genau dann, wenn die Wirtschaft erfolgreich ist“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Aus Sicht der IHK ist es jedoch richtig, dass die Stadt bei der Gewerbesteuer weiterhin einen konservativen Ansatz verfolgt und den Ansatz von 2018 wie einen positiven Einmaleffekt wertet. So rechnet die IHK zurzeit mit einer sich weiter abkühlenden Weltkonjunktur. „Die guten Steuereinnahmen im Jahr 2018 lagen darin begründet, dass Krefeld als Exportstandort überdurchschnittlich von der Hochkonjunktur profitiert hat. Genauso groß sind aber auch die Risiken in weniger wachstumsstarken Jahren“, so Steinmetz.

Gleichzeitig liest der IHK-Hauptgeschäftsführer noch etwas anderes aus den Zahlen. „In der Vergangenheit lag die Gewerbesteuerkraft je Einwohner in Krefeld in Phasen der Hochkonjunktur über dem NRW-Wert, dies war im Jahr 2018 nicht mehr so. Die Höhe der Gewerbesteuerkraft hat immer etwas mit Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu tun.“ Deswegen fordert die IHK, dass diese Bedingungen weiter verbessert werden. Dies betrifft sowohl die Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung und die Bereitstellung von Gewerbeflächen als auch die Höhe der Gewerbesteuer, die in Krefeld mit 480 Punkten selbst im Vergleich zum steuerteuren Bundesland NRW (467 Punkte) überdurchschnittlich hoch ist. „Im gemeinsam durch Stadt und IHK initiierten Prozess ‚Aktionsplan Wirtschaft für Krefeld‘ werden zurzeit viele gute Ideen erarbeitet, die den Wirtschaftsstandort stärken sollen. Diese Projekte müssen nach der Veröffentlichung des Aktionsplans im März 2020 auch umgesetzt werden“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues.

Die IHK begrüßt es, dass sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe der Politik kurzfristig mit einem Haushaltsausgleich für das Jahr 2020 beschäftigen soll. „Der Fokus bei der Konsolidierung sollte bei den Aufwendungen liegen. Dabei sollten Folgewirkungen berücksichtigt werden. Insbesondere Geschäftsbereiche, die für die Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben notwendig sind, müssen personell gut ausgestattet sein“, sagt te Neues.

Auch IHK-Gutachter Schoelen hat in seiner Kurzanalyse die Zielvorgabe für den Krefelder Haushalt in den kommenden Jahren aus wissenschaftlicher Sicht klar beschrieben: „Krefelds Ansatzpunkt muss besonders auch die Ausgabenseite sein, die in Grenzen über Aufgabenkritik selbst zu steuern ist. Ziel ist ein ausgeglichenes Ordentliches Ergebnis – schließlich bleibt dieses im gesamten Finanzplanungszeitraum negativ.“