IHK-Präsidium trifft Landtagsabgeordnete

IHK-Präsidium trifft Landtagsabgeordnete
© IHK Mittlerer Niederrhein

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Stand: 17.05.2019

Wie kann die ÖPNV-Anbindung des Niederrheins verbessert werden? Was muss getan werden, damit sich die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern? Wie kann der Strukturwandel gelingen? Was erwarten die Unternehmen von der Landesregierung? Um diese Fragen ging es beim Gedankenaustausch zwischen dem Präsidium der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein und den Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition, die aus dem IHK-Bezirk – Krefeld, Mönchengladbach, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen – stammen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, unsere Heimatregion voranzubringen“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Eröffnung der Runde. „Das derzeit beherrschende Thema für die Wirtschaft in unserer Region ist der Strukturwandel – bei dessen Gestaltung sind wir alle gefordert.“ In diesem Zusammenhang warnte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz davor, die Vereinbarungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung jetzt erneut zur Debatte zu stellen und „das Paket wieder aufzuschnüren“. Die Landtagsabgeordneten teilten diese Einschätzung. „Wenn jetzt einzelne Vereinbarungen angepasst werden, werden demnächst auch andere Festlegungen infrage gestellt – das muss verhindert werden“, sagte Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Das Präsidium und die Mitglieder des Landtags verständigten sich darauf, sich gemeinsam für die Umsetzung der Beschlüsse der Kommission einzusetzen.

Mit Blick auf die Gestaltung des Strukturwandels merkte Dietmar Brockes (FDP) an, dass dies immer dort gut funktioniert habe, wo in den Ausbau der Infrastruktur sowie in Wissenschaft und Forschung investiert wurde. „In diesen Bereichen gibt es für unsere Region einiges zu tun.“ Jochen Klenner (CDU) ergänzte: „Es wird nicht darum gehen, Arbeitsplätze eins zu eins zu ersetzen.“ „Projekte mit Strahlkraft“ würden benötigt, die für neue qualifizierte Arbeitsplätze sorgen. „Wenn Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam gute Ideen entwickeln, dann helfen wir dabei, dass diese Projekte auch umgesetzt und finanziert werden“, betonte Klenner. Mit dem Bündnis „Strukturwandel gestalten“ habe die IHK gemeinsam mit dem DGB und den Kommunen im Rheinischen Revier die ideale „Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Verwaltungen und Politik geschaffen, um Vorhaben zu entwickeln und voranzutreiben“, fügte Steinmetz hinzu.

Die Vertreter des IHK-Präsidiums lobten die Landesregierung für die Entfesselungspakete mit einigen wirtschaftsfreundlichen Weichenstellungen, mahnten aber gleichzeitig auch an, dass noch viel zu tun sei. „Beispielsweise haben wir beim Ladenöffnungsgesetz immer noch keine Rechtssicherheit“, sagte IHK-Vizepräsident Rainer Höppner. „Da muss dringend etwas geschehen – unseren Unternehmen läuft die Zeit davon.“ IHK-Vizepräsident Dr. Stefan Dresely erinnerte daran, dass sich die Konjunktur derzeit nicht so dynamisch wie in den vergangenen Jahren entwickelt. „Die Politik sollte jetzt dafür sorgen, dass die Industrie als Basis unseres Wohlstands gute Rahmenbedingungen hat.“ Steigende Energiekosten und zunehmende Bürokratie seien erhebliche Belastungen für die Betriebe. „Unsere Unternehmen brauchen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur und funktionierende Verkehrswege, insbesondere auch Bahnverbindungen“, mahnte IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer.

Das Potenzial der Gründerszene am Niederrhein besser zu nutzen, liegt den IHK-Vizepräsidenten Dr. Erich Bröker und Hartmut Wnuck am Herzen. „Bei der Start-up-Förderung geschieht schon viel, aber die Prozesse müssen beschleunigt werden.“ Es mangele in der Region nicht an Standorten für Start-ups. „Aber solche Gründerzentren müssen professionell gemanagt werden, damit die notwendige Dynamik und Start-up-Kultur entstehen“, betonte Wnuck.

Die Abgeordneten und die Mitglieder des IHK-Präsidiums vereinbarten, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen. Neben den Gesprächen mit den Abgeordneten der Regierungskoalition pflegt die IHK auch den Gedankenaustausch mit Oppositionsabgeordneten.

Bildtext: Sie trafen sich zum Gedankenaustausch (v.l.): IHK-Vizepräsident Hartmut Wnuck, IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer, Landtagsabgeordneter Dietmar Brockes, IHK-Vizepräsident Dr. Stefan Dresely, IHK-Präsident Elmar te Neues, Landtagsabgeordnete Heike Troles, IHK-Vizepräsident Rainer Höppner, Landtagsabgeordneter Jochen Klenner, Landtagsabgeordneter Dr. Marcus Optendrenk, IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, IHK-Vizepräsident Dr. Erich Bröker und Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings.     Foto: IHK