Kein Spielraum für konsumtive Ausgaben

Kein Spielraum für konsumtive Ausgaben
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Stand: 16.12.2019

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt es, dass die Stadt Mönchengladbach trotz der konjunkturellen Abkühlung mit einem ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 rechnet. Gleichzeitig erinnert die IHK daran, dass aufgrund der nur knappen Jahresergebnisse kein zusätzlicher Spielraum für weitere konsumtive Ausgaben vorhanden ist. Das sind die zentralen Aussagen einer Stellungnahme der IHK, die auch auf einer Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein basiert.

Die Stadt Mönchengladbach hatte im vergangenen Jahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. In der vergangenen Woche berichtete Stadtkämmerer Michael Heck im Finanzausschuss, dass er für das laufende Jahr von geringeren Gewerbesteuererträgen ausgehe, als 2018 prognostiziert. Die IHK bewertet es als positiv, dass die Stadt aufgrund weiterer, höher anzusetzender Erträge – etwa Landeszuweisungen nach dem Kinderbildungsgesetz – noch immer auf einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr hoffen kann. Allerdings mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz: „Die Konjunktursorgen der Betriebe in unserer Region nehmen zu.“ Er verweist auf aktuelle Untersuchungen der Industrie- und Handelskammern im Rheinland. Demnach sind die Erwartungen der Unternehmen der Mönchengladbacher Leitbranchen Metallindustrie und Logistik pessimistisch. „Bei aller berechtigten Aufbruchsstimmung in der Stadt wäre es fatal, diese gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zu ignorieren“, so Steinmetz.

Dies gelte insbesondere für das kommende Jahr. „Der Ansatz bei der Gewerbesteuer von 185 Millionen Euro erscheint nicht mehr plausibel“, so Steinmetz. Daher gebe es auch keinen Spielraum für zusätzliche konsumtive Ausgaben. Nach Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Schoelen wird es die Stadt und die Politik deutlich herausfordern, den Haushaltsausgleich 2020 im Plan wie auch im Ergebnis darzustellen. „Ein erreichter Haushaltsausgleich bedeutet überdies noch keine Ausfinanzierung notwendiger oder standortpolitisch gewünschter Leistungen“, so Schoelen.

Weiterhin empfiehlt die IHK der Stadt mehr Ehrgeiz bei der Aufgabenkritik.  IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer erinnert an eine grundsätzliche Kritik der IHK seit Start des Stärkungspaktprozesses: „Steuererhöhungen wurden sehr früh im Prozess auf den Weg gebracht, während viele aufgabenkritische Maßnahmen zwar namentlich benannt wurden, aber eine Prüfung der tatsächlichen Konsolidierungseffekte immer wieder aufgeschoben wurde.“ Dies führte aus IHK-Sicht zu dem Ergebnis, dass der Erfolg des Stärkungspaktprozesses zu einem großen Teil durch Gewerbesteuererhöhungen erzielt wurde. Die IHK bewertet es positiv, dass bei einigen wichtigen Haushaltspositionen auf der Aufwandsseite dieser Prüfprozess bald abgeschlossen wird und das Einsparvolumen belastbar abgeschätzt werden kann. Haushaltsexperte Schoelen rät ebenfalls dazu, bei der Sanierung des Haushalts künftig vor allem auf mehr Effizienz zu setzen: „Es sollte vorrangiges Ziel des Haushaltssanierungsplans bleiben, die Effizienz städtischer Dienstleistungen zu steigern, um den Haushalt strukturell und somit nachhaltig zu konsolidieren.“

Es sei für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung, dass der Haushalt auf einem sicheren Fundament stehe, so Schwenzer. „Deswegen wird das kommende Jahr haushaltspolitisch entscheidend für den Wirtschaftsstandort.“