Standort Deutschland: Was jetzt zu tun ist

Der konjunkturelle Dauerhöhenflug der deutschen Wirtschaft scheint vorüber zu sein. Zunehmender Protektionismus und Handelskonflikte bedrohen das deutsche Export-Erfolgsmodell. Vor diesem Hintergrund war das Thema von Hermann Gröhes Vortrag gut gewählt: „Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Was jetzt zu tun ist.“ Der Neusser Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag und ehemalige Bundesminister war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Das Unternehmergremium traf sich in den Räumen der 3M Deutschland GmbH in Neuss. „Sie haben sich in der Vergangenheit für unsere Region in Berlin eingesetzt“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung Gröhes. „Wir sind gespannt, von Ihnen aus erster Hand zu erfahren, welche wirtschaftspolitischen Ziele sich die Große Koalition gesetzt hat.“

Zum Auftakt seines Vortrags erinnerte Gröhe die Vollversammlungsmitglieder an die Stärke der Region: „Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 331 Milliarden Euro ist das Rheinland die mit Abstand größte und wirtschaftsstärkste Metropolregion in Deutschland
– und der Mittlere Niederrhein leistet dazu einen wesentlichen Beitrag.“ Damit sei allerdings längst nicht „alles in Butter“, so Gröhe. Die Situation für die deutsche Exportwirtschaft verschärfe sich. Der Konflikt zwischen den USA und China „verschiebt den Wettbewerbsdruck, und die Folgen davon spüren auch unsere Unternehmen vor Ort“. Dazu komme der ungewisse Ausgang des Brexits. „Vor diesem Hintergrund geht es jetzt darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken“, sagte Gröhe. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern.“ Dazu gehört für Gröhe eine Reform der Unternehmenssteuer. „Wir müssen im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien, den USA und Frankreich wettbewerbsfähig bleiben“, so Gröhe. „Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und nicht ausgeschüttet werden, bei maximal 25 Prozent zu deckeln.“ Derzeit liege die Belastung zwischen 35 und 45 Prozent. Gröhe verwies auch auf die vom Bundeskabinett bereits beschlossene steuerliche Forschungsförderung, die nun im parlamentarischen Verfahren sei.

Den Digitalen Wandel nannte Gröhe eine „große gesamtgesellschaftliche Herausforderung“. „Die Dezentralisierung unseres Landes darf dabei nicht zum Hemmschuh werden, indem Bund, Länder und Kommunen jeweils eigene Wege gehen“, erläuterte der Neusser Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass jedes Rathaus eine eigene Insellösung für seine digitalen Angebote entwickelt.“ Auch in der Wirtschaft gebe es noch viel zu tun. „In Zeiten voller Auftragsbücher ist noch nicht in jedem Unternehmen darüber nachgedacht worden, wie man die Herausforderungen der Digitalisierung meistern kann. Es steht viel auf dem Spiel.“

Nicht weniger gravierend seien die anstehenden Weichenstellungen in Sachen Klima- und Energiepolitik. „Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, mit neuen Technologien und Markteffizienz“, erklärte Gröhe. „Kein Land der Welt wird unserem Beispiel folgen, wenn die Energiewende scheitert. Wir müssen erfolgreich sein.“ Die Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zum Ausstieg aus der Braunkohle sollte nicht erneut zur Diskussion gestellt werden. „Wir haben mit allen Beteiligten einen gemeinsamen Pfad gefunden – das ist sehr viel wert. Daran sollten wir festhalten und das Paket nicht erneut aufschnüren.“

Bildtext: Der Neusser Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag und ehemalige Bundesminister war zu Gast in der Sitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein.    Foto: IHK