„Bremsen lösen für Infrastrukturausbau"

„Bremsen lösen für Infrastrukturausbau"
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Stand: 11.03.2020

Schnellere Planungsverfahren sind das A und O, wenn es darum geht, die Energiewende, die Herausforderung der Digitalisierung und den Infrastrukturausbau meistern zu können. Deshalb haben die Vollversammlungsmitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in ihrer jüngsten Sitzung entsprechende Positionen verabschiedet. Grundlage ist ein Zehn-Punkte-Programm mit dem Titel „Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen“, das die IHKs in Deutschland mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag erarbeitet haben.

„Wie müssen in unserem IHK-Bezirk zusätzlich zu allen anderen Herausforderungen auch noch den Strukturwandel bewältigen“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Umso wichtiger sei es, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Neben den Voraussetzungen für bezahlbaren und sicheren Strom brauchen wir Unternehmen unter anderem leistungsfähige Straßen und Schienenverbindungen, um Produkte just in time zu erhalten und ausliefern zu können“, ergänzte IHK-Vizepräsident Dr. Claus Schwenzer. Außerdem würden passgenaue Gewerbe- und Industrieflächen an richtigen Stelle und mit schnellem Baurecht benötigt.

Die Vorschläge in dem verabschiedeten Programm richten sich an Entscheidungsträger in Verwaltungen. Darüber hinaus werden konkrete Anregungen zu Gesetzesänderungen gegeben, die an die Bundes- und Landespolitik adressiert sind. So sollten Planverfahren für Infrastrukturvorhaben vereinheitlicht, Verfahrensstufen reduziert, die Öffentlichkeitsbeteiligung verbessert, Genehmigungs-, Plan- und Gerichtsverfahren digitalisiert, Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht geschaffen und Projektmanager eingesetzt werden.
„Der Strukturwandel bietet für uns alle eine große Chance, neue Produkte zu kreieren und neue Märkte zu erschließen. Durch innovative Unternehmen, Forschungseinrichtungen und neue Netzwerkstrukturen kann unsere Region einen erheblichen Gewinn erzielen“, betonte Schwenzer. Umso wichtiger sei es, die Bremsen der Planungsverfahren zu lösen.