IHK kritisiert Klimaschutzkonzept Neuss

IHK kritisiert Klimaschutzkonzept Neuss
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Stand: 28.05.2020

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die Anstrengungen der Stadt Neuss für den Klimaschutz, kritisiert aber das vorgelegte Klimaschutzkonzept und die mangelhafte Beteiligung der Unternehmen. Am vergangenen Montag hatte die IHK den 132 Seiten starken Entwurf zur Fortschreibung des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ erhalten. Die Stadt räumte der IHK genau eine Woche Zeit ein, um eine qualifizierte Stellungnahme dazu abzugeben. „So stellen wir uns keine ernst gemeinte Beteiligung der Wirtschaft vor“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Als IHK sind wir verpflichtet, die Gesamtinteressen der Neusser Wirtschaft in unserer Stellungnahme zu berücksichtigen.“ Die knappe Fristsetzung lasse eine sorgfältige Ermittlung der besonderen Belange einzelner Wirtschaftszweige oder Unternehmen nicht zu. Bislang hatten sich die Neusser Unternehmen nur in Form von Workshops und ohne Kenntnis des nunmehr vorliegenden Entwurfstextes an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes beteiligen können.

Die Stadt Neuss hat sich auf der Grundlage dieses Konzepts zum Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Damit wäre Neuss 15 Jahre eher am Ziel, als die EU, die eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 anstrebt. Für die IHK muss das Neusser Konzept grundlegend überarbeitet werden. Die Ziele sollten realistisch und die Maßnahmen umsetzbar sein. „Klimaschutz ist wichtig, und alle müssen ihren Beitrag dafür leisten“, erklärt Steinmetz. „Allerdings ist Klimaschutz immer dann besonders wirkungsvoll, wenn er in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und durch die Innovationskraft der Unternehmen geschieht.“ Dieser Ansatz fehle in dem Neusser Konzept.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ der Stadt Neuss formuliert für die vier Sektoren Verkehr, Wirtschaft, Stadtkonzern und private Haushalte Einzelziele. Diese münden in 49 Maßnahmen, die überwiegend fördernden Charakter haben und finanziert werden müssen. „Die Gewerbesteuereinnahmen dürften in Neuss in diesem und auch im nächsten Jahr aufgrund der Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als prognostiziert“, mahnt Steinmetz. „Insofern ist auch in Neuss eine kluge Wirtschaftspolitik erforderlich, die den Betrieben das Wirtschaften erleichtert.“ Zusätzliche Belastungen – finanzieller und organisatorischer Natur – würden die Wirtschaft zusätzlich schwächen und zu weiteren Einnahmeausfällen und Arbeitsplatzverlusten führen.

Die IHK kritisiert, dass in dem Konzept der Stadt ignoriert werde, dass die Wirtschaft einen wertvollen Beitrag zur Energiewende leistet. Neben vielen bereits erbrachten Effizienz- und Einsparmaßnahmen hat die Wirtschaft noch viel Potenzial, die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Indem die energieintensiven Unternehmen dort, wo das möglich ist, beispielsweise ihren Verbrauch flexibilisieren, können sie dabei helfen, Engpass- und Überschusskapazitäten im Netz auszugleichen. Gerade in Neuss ist eine Vielzahl energieintensiver Unternehmen beheimatet. Unternehmen können somit zur Netzstabilität und zum Gelingen der Energiewende beitragen. Auch die Kreislaufwirtschaft, in der ebenfalls Neusser Unternehmen tätig sind, leistet einen großen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Das ist allerdings nicht ohne lokale CO2-Emissionen möglich. Zum Beispiel das Recycling von Schrott: 100 Tonnen Stahlschrott führen zu einer CO2-Reduktion von 167 Tonnen. „Diese global wirksamen Leistungen sollten in der lokalen Klimabilanz dem Sektor Wirtschaft gutgeschrieben werden“, fordert Steinmetz.

Die IHK empfiehlt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine Klimaschutzpolitik mit Augenmaß, um die wirtschaftliche Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Neusser Unternehmen langfristig zu sichern. „Wir appellieren an die Stadt, den Entwurf des Klimaschutzkonzepts zu überarbeiten und der Neusser Wirtschaft eine echte Beteiligung zu ermöglichen“, erklärte Steinmetz. „Dabei helfen wir gerne mit.“