IHK zum Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz

IHK zum Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz
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Stand: 03.07.2020

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt die Verabschiedung des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes. „Es ist wichtig, dass wir anderthalb Jahre nachdem die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihre Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt hat, nun endlich einen Schritt vorangekommen sind“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Jetzt kann es endlich mit dem Strukturwandelprozess losgehen.“

Allerdings, so Steinmetz, seien wesentliche Vorschläge der Wirtschaft nicht aufgegriffen worden. So hatten sich die Industrie- und Handelskammern dafür ausgesprochen, die zugesagten Fördermittel in Höhe von 40 Milliarden Euro in vollem Umfang über ein Sondervermögen für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, um damit die dauerhafte Unterstützung der betroffenen Regionen bis zum Abschaltdatum der letzten Kohlekraftwerke im Jahr 2038 sicherzustellen. „Dies sieht das Gesetz so nicht vor“, betont Steinmetz. Stattdessen würden Mittel in Höhe von bis zu 40 Milliarden zur Verfügung gestellt – und eben nicht über ein Sondervermögen, so dass die Gefahr bestehe, dass in den Regionen letztlich weniger Gelder ankommen als es von der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagen wurde.

Zudem hatten die Kammern gefordert, dass neben den Gebietskörperschaften und öffentlichen Institutionen auch Unternehmen explizit in den Adressatenkreis der Fördermittel aufgenommen werden. „Schließlich schaffen sie durch Investitionen die dringend erforderlichen neuen Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung“, betont Steinmetz.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, die als zentraler Akteur den Strukturwandelprozess in der Region lenken soll, hatte im Mai 83 Projekte für förderwürdig befunden. „Darunter sind auch tolle Projekte aus unserer Region“, sagt Steinmetz. So hat sich etwa Hydro-Aluminium mit einem Projekt beworben, bei dem durch Umstellung auf recyceltes Aluminium jede Menge Energie und damit Treibhausgase vermieden werden können, und in Neuss soll mit dem Launch-Center für die Lebensmittelwirtschaft ein Innovationszentrum für die Nahrungsmittelindustrie entstehen. In Mönchengladbach hat der Verein „Wissenscampus Mönchengladbach“ ein Nutzungskonzept für das Areal des alten Polizeipräsidiums vorgelegt. Es sieht vor, eine Heimat für Gründer und Start-ups, ein Zentrum für Wissenschaftler, Entwickler und Unternehmer sowie einen Ort zu schaffen, an dem junge Menschen den Umgang mit den Technologien von morgen lernen.