"Das ist der falsche Weg"

"Das ist der falsche Weg"
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Stand: 06.09.2021

„In diesen für die Betriebe ausgesprochen schwierigen Zeit die Steuern zu erhöhen, halten wir für den falschen Weg.“ Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Steinmetz die Pläne der Stadt Jüchen, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat in einem Brief an Bürgermeister Harald Zillikens vor diesem Schritt gewarnt.

Die Stadt Jüchen plant, die Grundsteuer B um 100 auf 540 Punkte und die Gewerbesteuer um zehn auf 460 Punkte zu erhöhen. Die Die Verwaltung begründet die Erhöhungen unter anderem damit, dass ein großer Steuerzahler seine Gewerbesteuernachzahlung nach einem Gerichtsurteil zurückerhält. „Wenn die Rückzahlung an einen Betrieb die Stadt in so große Schwierigkeiten bringt, muss das Ziel Jüchens im Strukturwandelprozess sein, steuerstarke Unternehmen für den Standort zu gewinnen“, so Steinmetz. Nach Berechnungen der IHK ist die Steuereinnahmekraft Jüchens bereits heute im NRW-Vergleich nur unterdurchschnittlich.

Aus Sicht der IHK wäre eine Steuererhöhung nicht nur eine Hypothek für den Strukturwandelprozess, sondern auch eine Belastung für die heute in Jüchen ansässigen Betriebe. „Die letzten anderthalb Jahre waren für die Wirtschaft in unserer Region sehr schwierig“, erläutert Steinmetz. „Große Teile der produzierenden Wirtschaft leiden zudem unter Rohstoffmangel und steigenden Rohstoffpreisen.“ Die IHK befürchtet, dass höhere Gewerbesteuern die Notlage vieler Unternehmen noch zusätzlich verschärfen werden. Die Gewerbesteuer beinhaltet durch die Hinzurechnungsregeln Elemente einer Subtanzsteuer. Daher zahlen unter Umständen auch Unternehmen Gewerbesteuer, die keine Gewinne machen. „Die Wirtschaft erholt sich allmählich“, so Steinmetz.  „Einen nachhaltigen Aufschwung wird es allerdings nur geben, wenn die Betriebe auch wieder investieren“, so Steinmetz. Da seien Steuererhöhungen kontraproduktiv. Das Potenzial für Investitionen werde geschwächt und die wirtschaftliche Erholung gebremst.

Steinmetz verweist zudem auf die vergangene IHK-Standortumfrage in Jüchen: „Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird von den Jüchener Unternehmen übrigens bereits als Standortnachteil wahrgenommen. Sie sind jetzt schon mit der Höhe des Hebesatzes deutlich unzufriedener sind als die Betriebe am Mittleren Niederrhein im Durchschnitt.“ Dies zeige eine aktuelle Standortbefragung. Diese negative Einschätzung dürfte sich nach einer Erhöhung noch verstärken. Von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im IHK-Bezirk hätte nach einer Erhöhung nur Tönisvorst einen noch höheren Gewerbesteuerhebesatz.