"Das Pandemiemanagement muss besser werden"

"Das Pandemiemanagement muss besser werden"
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Stand: 23.03.2021

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz und kündigt an, dass die Unternehmen durch Testungen ihren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten werden. „Insbesondere für Einzelhändler und Gastronomen sind die jüngsten Beschlüsse ausgesprochen bitter und ein Rückschritt“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Wir sind wieder auf dem Stand von Anfang des Jahres – viele Betriebe in den eingeschränkten Branchen sehen keine Perspektive.“

Der IHK-Hauptgeschäftsführer appelliert an die Verantwortlichen in der Politik, das Pandemiemanagement zu verbessern: „Dass die Infektionszahlen steigen, liegt daran, dass wir unsere drei wichtigsten Instrumente – das Testen, das Impfen und die digitale Nachverfolgung – nicht effektiv genug nutzen.“ Unklar ist, welche Konsequenzen die Deklarierung des Gründonnerstags als „Ruhetag“ hat. „Die Unternehmen kommen mit vielen Fragen auf uns zu. Es ist notwendig, dass der Gesetzgeber diese zügig beantwortet“, so Steinmetz. „Diese Streichung eines Arbeitstages ist für viele Betriebe nicht nur mit Kosten, sondern auch mit Produktionsausfällen und erheblichem organisatorischen und logistischen Aufwand verbunden.“ Schließlich hätten die Unternehmen Verpflichtungen gegenüber Kunden und Vereinbarungen mit Lieferanten.

Das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom vergangenen Freitag, das eine Ungleichbehandlung bei den Schließungen im Einzelhandel aufgezeigt hatte, sollte nach Ansicht der IHK zudem zu einem Paradigmenwechsel führen. „Es wird für die Politik und die Verwaltungen zunehmend schwieriger, den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu verletzen“, so Steinmetz. „Nach unserer Meinung sollte daher auf Schließungen ganzer Wirtschaftszweige komplett verzichtet werden.“

Dem Gesundheitsschutz werde dann durch die weiterhin geltenden Kontaktbeschränkungen Rechnung getragen. „Das Betreten von Einkaufszentren, Restaurants oder Hotels sollte nach Vorlage eines negativen Testergebnisses möglich sein“, so Steinmetz. Auch das sei besser als eine komplette Schließung der Betriebe. Insofern begrüßt der IHK-Hauptgeschäftsführer die Experimentierklauseln in dem Beschluss. „Es ist richtig, jetzt Blaupausen zu erstellen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel auch Veranstaltungen wieder angeboten werden können“, so Steinmetz.

Die Unternehmen sind bereit, bei der Bekämpfung der Pandemie einen weiteren Beitrag zu leisten. So ist die Bereitschaft der Betriebe, Tests anzubieten sehr groß. Nach einer deutschlandweiten Umfrage der IHK-Organisation, an der auch Unternehmen aus der Region Mittlerer Niederrhein teilgenommen haben, bieten rund 50 Prozent der Unternehmen jetzt schon mindestens einmal wöchentlich Tests an oder planen dies in Kürze. Unternehmen, die nicht testen oder nicht testen werden, begründen dies damit, dass sich bereits weite Teile ihrer Beschäftigten im Homeoffice befinden. Viele Unternehmen testen daher, wenn nicht vermeidbare Zusammentreffen, beispielsweise im Kundenkontakt, es erforderlich machen. „Wir sehen an den Umfrageergebnissen, dass große Teile der Wirtschaft ihre Selbstverpflichtung wahrnehmen,“ so Steinmetz. Die IHK empfiehlt den Betrieben, ihre Beschäftigten grundsätzlich ein- oder zweimal pro Woche testen zu lassen. „Das führt mittelfristig zu einer Eindämmung der Pandemie, weil Infektionsketten schneller durchbrochen werden können“, so Steinmetz. Für die Verfügbarkeit der Tests sei allerdings die Politik verantwortlich. Jedes vierte Unternehmen, das Interesse an einer Testung seiner Beschäftigten hat, meldet zurzeit Engpässe bei der Beschaffung von Tests.

Um ihre Mitglieder über das Thema bestmöglich zu informieren, bietet die IHK Mittlerer Niederrhein Webinare an. Unter dem Titel „Covid-19-Selbsttests im Unternehmen organisieren und durchführen“ erhalten die Teilnehmenden einen Überblick über Rahmenbedingungen und über die wesentlichen organisatorischen Schritte. Im Webinar „Corona-Tests in Unternehmen – Was geht rechtlich, was nicht?“ erhalten Unternehmen angesichts der teilweise noch unklaren Rechtslage erste Hilfestellungen im Umgang mit freiwilligen Selbsttests und arbeitgeberseitig angeordneten Schnelltests.

Weitere Informationen zum Thema „Corona-Tests in Unternehmen“ sowie eine Anmeldemöglichkeit für die Webinare finden Unternehmer hier:
www.mittlerer-niederrhein.ihk.de/25791